Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU - COM (2018) 33 final

966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum) zu Ziffer 11:

Klarstellung des Gewollten. In der englischen Fassung der vorgeschlagenen Richtlinie wird für "Abflutwasser" der Begriff "bleed-off water" verwendet. Darunter wird in der Literatur das Abzugswasser aus dem Waschwasserkreislauf eines "closedloop scrubbers" verstanden. Die differenzierte Darstellung der im Erwägungsgrund 5 des Richtlinienvorschlags insbesondere gemeinten Abfallkategorien sollte auch in den Anhängen des Richtlinienvorschlags verwendet werden.

B