Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zum besseren Verbraucherschutz bei Tätowiermitteln

Staatsministerium Baden-Württemberg Berlin, den 10. Januar 2012
Der Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zum besseren Verbraucherschutz bei Tätowiermitteln zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 23 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski

Entschließung des Bundesrates zum besseren Verbraucherschutz bei Tätowiermitteln

Der Bundesrat möge beschließen

I. Der Bundesrat stellt fest

II. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung

Begründung:

Analysen der für die Kosmetikuntersuchung in Baden-Württemberg zuständigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Freiburg und Karlsruhe haben ergeben, dass von derzeit eingesetzten Tätowierfarben zum Teil erhebliche gesundheitliche Risiken ausgehen. In den untersuchten Stichproben von Tätowiermitteln wurden problematische Inhaltsstoffe, wie krebserregende Abbauprodukte organischer Farbmittel oder auch Farbstoffe, die keinerlei Gesundheitsprüfung durchlaufen haben, festgestellt. Mikrobiologische Verunreinigungen der Tätowiermittel, die aus verschiedenen Untersuchungen berichtet werden, können schwerwiegende Infektionen verursachen.

Für einen wirksamen gesundheitlichen Verbraucherschutz sind die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Tätowiermittel weder national noch auf europäischer Ebene ausreichend.

Daher sollen in einem ersten Schritt kurzfristig strengere Regelungen für Tätowiermittel in der nationalen Tätowiermittel-Verordnung aufgenommen und in einem zweiten Schritt mittelfristig entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden.