Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
a) Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Punkt 44 a, b der 881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011

Der Bundesrat möge zu dem Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates gemäß § 6 Absatz 1 SachvRatG und zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu einer solchen Politik gehört auch die ergebnisoffene Prüfung neuer Instrumente zur Finanzierung staatlicher Defizite wie der Ausgabe gemeinschaftlicher Euro-Bonds.

Zu einer solchen Prüfung gehört auch die Beantwortung der Frage, ob die Ausgabe von Euro-Bonds ein wirkungsvolles Instrument sein kann, um einen liquiden Markt für Staatsverschuldungen mit tragbaren Zinsen entstehen zu lassen und das Vertrauen in den Euro zu stärken.