Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Verpackungsabfälle)

Die vom Bundesrat in seiner 783. Sitzung am 29. November 2002 (Drucksache 817/02(Beschluss) ) * benannte Vertreterin für den Themenbereich:

Verpackungsabfälle

Mecklenburg-Vorpommern Umweltministerium

(Umweltoberrätin Martina Ocik)

wird ihre Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass bis zum Ende des Benennungszeitraums eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich einen/eine Vertreter/in zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.