Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM (2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 029/20 (PDF) und zu 029/20 (PDF)

in Verbindung mit
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa - COM (2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20 Drucksache: 036/20 (PDF) und zu 036/20 (PDF)

Der Bundesrat hat in seiner 986. Sitzung am 13. März 2020 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

I. Zu BR-Drucksachen 029/20 (PDF) und 036/20 (PDF)

Zeitpunkt der Vorlage

Steuerung

Programmierung, Territorialer Plan für einen gerechten Übergang

Mittelübertragung, Kofinanzierung und thematische Konzentration

Methode für die Zuweisung von Mitteln

Komplexität

Beihilfe

II. Zu BR-Drucksache 029/20 (PDF)

III. Zu BR-Drucksache 036/20 (PDF)

IV. Zu BR-Drucksachen 029/20 (PDF) und 036/20 (PDF)

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