Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 113/10 (PDF) = AE-Nr. 100144,
Drucksache 629/10 (PDF) = AE-Nr. 100790,
Drucksache 667/10 (PDF) = AE-Nr. 100831 und AE-Nr. . 100222, 100932

Brüssel, den 26.1.2011
KOM (2011) 17 endgültig

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020

SEK(2011) 92 endgültig

1. Einleitung

In dieser Mitteilung wird die Rolle der Regionalpolitik bei der Durchführung der Strategie Europa 20201 dargelegt, insbesondere ihr Beitrag zur Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa". Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wurde unterstrichen, dass die Kohäsionspolitik diese Strategie unterstützen muss, damit die EU-Wirtschaft auf den Kurs eines nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wachstums gebracht werden kann. Ob die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden, hängt in großem Maß von Entscheidungen ab, die auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden.2 Die Regionalpolitik trägt wesentlich dazu bei, durch die von ihr finanzierten Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt für mehr Investitionen in intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu sorgen.

Die Strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft3 wurden im Jahr 2006 angenommen. Die vorliegende Mitteilung berücksichtigt die jüngsten politischen Entwicklungen und die legislativen Änderungen, die die nachhaltige Entwicklung der Regionen stärken sollen. Sie ergänzt die vor kurzem angenommene Mitteilung4 über Regionalpolitik und intelligentes Wachstum und bekräftigt die politische Linie für den Strukturwandel in der Wirtschaft und die Umsetzung der Strategie Europa 2020. Änderungen der regionalpolitischen Investitionsprioritäten5 müssen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der allgemeinen Wirtschaftspolitik auf die in der Strategie Europa 2020 dargelegten Prioritäten erfolgen. Mit anderen Worten: Die Regionalmittel sollten gegebenenfalls eingesetzt werden, um Strukturreformen6 zu unterstützen.

Angesichts der derzeitigen Haushaltslage in der Union und der für den laufenden kohäsionspolitischen Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch verfügbaren beträchtlichen Mittel7 werden die Akteure der Regionalpolitik in dieser Mitteilung aufgerufen, umgehend zu handeln, stärker in nachhaltiges Wachstum zu investieren und die Mittel wirksamer einzusetzen. Den Regionen werden praktische Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie mit Hilfe der Politik eine ressourcenschonende, klimabeständige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit geringen CO₂-Emissionen aufbauen können; das beigefügte Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen8 enthält Beispiele für bewährte Verfahren. Die Kommission wird eng mit den nationalen und regionalen Behörden zusammenarbeiten, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu erleichtern.

2. Nachhaltiges Wachstum Regionalpolitik

Ungefähr 30 % der insgesamt für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Regionalmittel in Höhe von 344 Mrd. EUR stehen für Maßnahmen zur Verfügung, die sich besonders auf das nachhaltige Wachstum auswirken. Bis Ende 2009 waren 22 % dieser Mittel für nachhaltiges Wachstum konkreten Projekten zugewiesen - bei den regionalpolitischen Mitteln insgesamt lag die Ausschöpfung bei 27 %.

Tabelle 1: Kohäsionspolitik 2007-2013: Zuweisungen, die zu nachhaltigem Wachstum beitragen

Betrag der angenommenen operationellen Programme Bis Ende 2009 ausgewählten Vorhaben zugewiesener Betrag%
Mrd. EUR (gerundet)Mrd. EUR (gerundet)
Direkt45,5 9,9 22%
Wasserversorgung8,11,721%
Abwasser13,93,827%
Abfall7,01,116%
Luftqualität1,00,16%
Naturschutz5,21,019%
Anpassung an den Klimawandel7,81,823%
Ökoinnovation in KMU2,50,520%
indirekt59,5 13,4 23%
Eisenbahn23,95,423%
Nahverkehr7,82,228%
Sonstiger nachhaltiger Verkehr4,61,022%
Elektrizität0,60,024%
Nachhaltige Energie9,01,415%
Städtische und ländliche Regeneration13,63,425%
Insgesamt105 23,3 22%

Quelle: Strategische Berichte der Mitgliedstaaten, September 2009 - Januar 2010

Insbesondere die Investitionen in Programme im Energie- und Umweltbereich lagen unter dem Durchschnitt.

Zu Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums genossen Energieeffizienz und erneuerbare Energien keinen so hohen Stellenwert wie heute. Finanzkrise, knappe öffentliche Haushalte, administrative Engpässe und unzureichendes technisches Fachwissen in diesen für die Verwaltungsbehörden relativ neuen Tätigkeitsbereichen haben zu Verzögerungen in diesen Bereichen beigetragen.

Grafik 1: Prozentsatz der Ausschöpfung der Kohäsionsmittel des Zeitraums 2007-2013, die zu nachhaltigem Wachstum beitragen, durch die Mitgliedstaaten

Quelle: Strategische Berichte der Mitgliedstaaten, September 2009 - Januar 2010

Die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" unterstreicht, wie wichtig es ist, regionalpolitische Mittel9 in eine kohärente Finanzierungsstrategie einzubinden, die nationale öffentliche und private Mittel mobilisiert. Klare nationale Strategien sind eine Voraussetzung hierfür. Die Grafik zeigt, wie die Kohäsionspolitik bisher die nationalen Mittel für Investitionen hauptsächlich in die Umweltinfrastruktur und die Umweltsanierung angestoßen hat.

Grafik 2: Gesamte öffentliche Umweltschutzausgaben als Anteil am BIP (2008)

Die folgenden Karten zeigen, dass alle derzeitigen regionalpolitischen Zuweisungen dazu beitragen werden, die aufgedeckten Lücken beim nachhaltigen Ressourcenmanagement10 in mehreren Regionen und Mitgliedstaaten zu schließen.

Karte 1: Situation in den Mitgliedstaaten in Bezug auf den "nachhaltigen Ressourceneinsatz" und geplante kohäsionspolitische Investitionen in den "nachhaltigen Ressourceneinsatz" im Zeitraum 2007-2013

Die Regionalpolitik hat durchgängig die Bereitstellung von Umweltinfrastrukturen für das Wasser- und Abfallmanagement kofinanziert und so den Regionen dabei geholfen, den strengen, in den EU-Richtlinien vorgegebenen Rahmen einzuhalten. Dadurch konnte außerdem die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig zum Umweltschutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verwaltungsbehörden im laufenden Programmplanungszeitraum genügend Spielraum haben, um die verfügbaren Mittel wirksamer einzusetzen. In den derzeitigen operationellen Programmen können die Projektprioritäten überdacht und neue Projekte eingeleitet werden. Die Empfehlungen der vorliegenden Mitteilung sollen als Leitfaden dafür dienen, wie die Investitionsprioritäten optimal ausgewählt und angewendet werden können, um die bestmöglichen Ergebnisse in Bezug auf nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Diese Empfehlungen stützen sich auf Projektbeispiele, die sich in Regionen und Städten bereits bewährt haben.

3. Stärkung des Beitrags der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im laufenden Programmplanungszeitraum

Diese Mitteilung schlägt einen auf zwei Säulen basierenden Ansatz vor, um den Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum während des laufenden Programmplanungszeitraums zu erhöhen:

3.1. Säule I: Mehr in nachhaltiges Wachstum investieren

Als Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 im Bereich nachhaltiges Wachstum wurden drei Prioritäten ermittelt: eine Wirtschaft mit geringem CO₂-Ausstoß, Ökosystemdienstleistungen und biologische Vielfalt sowie Ökoinnovation.

Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO₂-Ausstoß: Konzentration auf Investitionen in Energieeffizienz, Gebäude, erneuerbare Energiequellen und sauberen Verkehr

In den letzten Jahren wurde eine Reihe wichtiger neuer EU-Strategien verabschiedet, wie das Klima- und Energiepaket im Jahr 2008, der Strategieplan für Energietechnologie als dessen technologischer Pfeiler und die Neufassung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden.

Zukunftsfähige europäische Städte

Bis zu 75 % der CO₂-Emmissionen werden in Städten erzeugt15, denen daher bei der Entwicklung einer ressourcenschonenden Wirtschaft mit geringem CO₂-Ausstoß eine wichtige Rolle zukommt. Ob nun durch sektorale Projekte wie sauberer öffentlicher Nahverkehr und Energieeffizienz von Gebäuden oder ganzheitlichere Ansätze wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung - wichtig ist, dass die Stadtentwicklungsplaner überlegen, wie alle vorhandenen Instrumente genutzt werden können, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Beispiele für bewährte Verfahren:

Nutzung des Potenzials von grünen Technologien und Ökoinnovationen durch die Regionen

Um eine ressourcenschonende Gesellschaft aufzubauen, ist es von übergeordneter Bedeutung, in das Humankapital zu investieren und dafür zu sorgen, dass die Menschen über die richtigen Kompetenzen verfügen. Der Europäische Sozialfonds kann dazu beitragen, Kompetenzen, Kreativität, unternehmerische Initiative und Kapazität der Arbeitnehmer für Innovationen gemäß der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 "Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" zu erschließen.

Es ist überaus wichtig, dass die regionalpolitischen Maßnahmen in allen diesen Bereichen so konzipiert werden, dass Synergieeffekte mit anderen EU-Politikbereichen entstehen. Die Verwaltungsbehörden werden nachdrücklich ermutigt, auf die ergänzende Unterstützung durch die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, das Programm LIFE+, das 7. FuERahmenprogramm und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zurückzugreifen.

3.2. Säule II: Besser investieren

Das Mainstreaming von Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung 22 bei der Durchführung der Regionalfondsprogramme wird deren Wirkung auf die Nachhaltigkeit der Regionen verbessern, ohne dass sonstige Risikobegrenzungsmaßnahmen oder -instrumente erforderlich sind.

Integration des Nachhaltigkeitsgrundsatzes in den gesamten Projektzyklus
Bewährte Verfahren bei der Konzeption des Lebenszyklus von Projekten
Prüfung von Investitionen im Hinblick auf Klimabeständigkeit und Ressourceneffizienz
Bewährte Verfahren bei der Überprüfung der operationellen Programme im Hinblick auf ihre Klimabeständigkeit und ihre Ressourceneffizienz
Bessere Governance

Die Regionalpolitik befindet sich in einer einzigartigen Position, um zur Verwirklichung der EU-Ziele für nachhaltiges Wachstum beizutragen, da sie eine "ortsbezogene Politik" ist, die Entscheidungen auf verschiedenen Verantwortungsebenen und öffentlichprivate Partnerschaften innerhalb integrierter Strategien fördert.

4. Fazit für die Politik

Größere Änderungen bei der Funktionsweise der Regionalpolitik können zwar nur im Zuge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in Betracht gezogen werden; in dieser Mitteilung wird jedoch dargelegt, wie die Verwaltungsbehörden die derzeitigen regionalpolitischen Programme an die Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich des nachhaltigen Wachstums anpassen können. Sie versteht sich als Aufruf an die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, umgehend tätig zu werden und die verfügbaren Mittel besser zu nutzen, um nachhaltiges Wachstum in allen europäischen Regionen zu fördern. Solche Maßnahmen sind im Kontext der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" und der Klima- und Energieziele der Strategie Europa 2027 zu sehen und sollen diese ergänzen.

Anhang 1
Maßnahmen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich nachhaltiges Wachstum mittels der Regionalpolitik und der dafür verfügbaren Finanzmittel zu erreichen

Die Mitgliedstaaten und die Regionen werden aufgefordert,

Anhang 2
Maßnahmen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich nachhaltiges Wachstum mittels der Regionalpolitik und der dafür verfügbaren Finanzmittel zu erreichen

Die Kommission verpflichtet sich zur raschen Prüfung und Unterstützung jeglicher Anfragen zur Neuausrichtung der Ausgaben auf Prioritäten der Strategie Europa 2020 und wird