Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen - COM (2014) 28 final

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt.

Hinweis: vgl.
Drucksache 020/06 (PDF) = AE-Nr. 060113 und
Drucksache 036/08 (PDF) = AE-Nr. 080043

Brüssel, den 31.1.2014
COM (2014) 28 final
2014/0012 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2014) 32 final}
{SWD(2014) 33 final}

Begründung

1. Kontext des VORSCHLAGS

Der Zweck dieses Vorschlags ist die Einführung einer Reihe von Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen. Der Schwerpunkt dieses Entwurfs liegt auf den Bereichen, in denen Markt- und Regulierungsversagen die Bewältigung der übergeordneten Herausforderungen behindern, die sich aus dem Kontext der Luftqualitätsziele der EU und der Agenda für bessere Rechtsetzung ergeben.

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Maßnahmen sind ausgewogen in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die Belastung für die Industrie. Die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen wird durch die beiliegende Folgenabschätzung gestützt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Mit diesem Vorschlag sollen einige Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen vorgenommen werden.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,1 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe:

HABEN folgende Verordnung Erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 wird wie folgt geändert:

Artikel 3

Diese Verordnung berührt nicht die laufenden Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 14 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme im Sinne von Artikel 5a von Beschluss 1999/468/EG abgegeben hat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident