Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM (2020) 27 final

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl. AE-Nr. 0958 Europäische Kommission
Brüssel, den 22.1.2020 COM (2020) 27 final GESTALTUNG der KONFERENZ zur Zukunft EUROPAS Beitrag der Europäischen Kommission 22. Januar 2020

1. EIN NEUER Impuls für die Europäische Demokratie - die ZEIT IST REIF

Mehr als 200 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger haben an den Europawahlen im Mai 2019 teilgenommen. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit zwanzig Jahren. und zeigt deutlich, dass die Europäer sich bei Entscheidungen über die Europäische Union eine aktivere Beteiligung wünschen. Durch die digitalen Technologien und sozialen Medien nehmen politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung ganz neue Formen an; die Bürgerinnen und Bürger, und ganz besonders die jüngere Generation, fordern mehr Mitsprache an der Gestaltung der Politik und wollen sich nicht damit zufriedengeben, alle fünf Jahre bei Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Wir müssen darauf reagieren.

Das demokratische System der Europäischen Union ist einzigartig. 500 Millionen Menschen leben in diesem System, das keine Grenzen kennt. Um es noch dynamischer und interaktiver zu gestalten und es für unsere Bürgerinnen und Bürger noch greifbarer zu machen, müssen wir neue Wege gehen. Dieses Ziel hat Präsidentin Ursula von der Leyen ausgegeben, um zu erreichen, dass beim Handeln der Union und in der Art und Weise, wie sie funktioniert, die Stimme der Europäerinnen und Europäer besser gehört wird. Dies ist die zentrale Botschaft hinter der Idee einer Konferenz zur Zukunft Europas.

Europa hat nach Jahren der Krisenbewältigung nun zehn Jahre stetigen Wirtschaftswachstums erlebt, mehr Europäer als je zuvor stehen in Lohn und Brot, und auch wenn ein gewisser Grad an Euroskeptizismus seinen Einzug gehalten hat, erreicht die Unterstützung der Bevölkerung für unsere Union mit die höchsten Werte seit fast 30 Jahren1. Aus dieser Position gemeinsamer innerer Stärke können wir nun nach vorne blicken und eine Vision für unsere Zukunft entwickeln. Die Zeit ist reif, um der europäischen Demokratie einen neuen Impuls zu geben.

In einer zunehmend multipolaren Welt machen sich viele Europäer nach wie vor Sorgen um ihre Zukunft, und die Europäische Union muss zeigen, dass sie darauf Antworten liefern kann. Die europäische Politik muss sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen helfen, vom ökologischen und digitalen Wandel zu profitieren. Sie muss Ungleichheiten bekämpfen und dafür sorgen, dass die Europäische Union eine faire, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. So kann Europa selbstbewusster auftreten und sich weltweit für seine Werte und Standards stark machen.

Die Konferenz wird als große paneuropäische, demokratische Übung ein neues öffentliches Forum für offene, inklusive, transparente und strukturierte Bürgerdebatten über wichtige Prioritäten und Herausforderungen sein. Ausgangs- und Orientierungspunkt ist die Bevölkerung, d.h. an dem Forum können alle Bürgerinnen und Bürger aus sämtlichen Gesellschaftsschichten und aus allen Ecken der Union teilnehmen. Dieses Forum sollte ein Abbild der europäischen Vielfalt sein. Es wird der Zivilgesellschaft, den europäischen Organen und anderen europäischen Einrichtungen wie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Parlamenten und anderen Interessenträgern zur Teilnahme als gleichberechtigte Partner offenstehen. Sein Ziel ist es, die Verbindung zwischen der europäischen Bevölkerung und den Organen, die für sie da sind, zu stärken.

Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan der Konferenz müssen das Ergebnis einer echten gemeinschaftlichen Zusammenarbeit von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission sein. Diese Zusammenarbeit sollte die Form einer Gemeinsamen Erklärung der drei Organe annehmen, der sich auch andere Unterzeichner, einschließlich weiterer Institutionen, Organisationen und Interessenträger, anschließen können. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. Durch ihre Beteiligung soll sichergestellt werden, dass die Konferenz in ihrer Wirkung nicht in den Hauptstädten Europas Halt macht, sondern weit darüber hinaus alle Ecken der Union erreicht.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten derzeit an ihren Beiträgen zu diesem Prozess. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. Januar 20202 den Vorschlag für eine Konferenz zur Zukunft Europas begrüßt und einen offenen und transparenten Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 sein Interesse an der Konferenz und ersuchte den kroatischen Vorsitz, mit der Ausarbeitung eines Standpunkts des Rates zu beginnen3. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt4.

Diese Mitteilung stellt den Beitrag der Kommission zu diesem Prozess dar.

2. OFFENE Diskussion über Fragen, die den BÜRGERINNEN und BÜRGERN AM HERZEN LIEGEN

Um den Debatten eine Struktur zu verleihen und wirksame Folgemaßnahmen zu ermöglichen, schlägt die Europäische Kommission vor, die Konferenz in zwei parallele Themenbereiche aufzuteilen: Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf der Politik und dem, was unsere Union erreichen sollte, beim zweiten auf institutionellen Fragen.

2.1 eine Union, die MEHR ERREICHEN WILL

Die Konferenz sollte sich an den Kernzielen der EU orientieren, die in den sechs politischen Prioritäten der Kommission5 und in der strategischen Agenda des Europäischen Rates beschrieben wurden6. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Diese Zielstellungen sollen der Debatte einen Rahmen geben, nicht aber das Themenspektrum der Konferenz einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das ansprechen können, was ihnen am meisten am Herzen liegt.

2.2 Institutionelle Fragen

Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen - wie dem System der Spitzenkandidaten für die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und länderübergreifenden Listen für die Europawahlen. Die Erstellung solcher länderübergreifender Listen würde auf jeden Fall Änderungen des EU-Wahlrechts erfordern. Dies wiederum ist nur auf einen Vorschlag des Europäischen Parlaments möglich, der im Rat einstimmig angenommen und von allen Mitgliedstaaten gemäß ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren genehmigt wird. Da die Kommission in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat, sollte sie Unterstützung leisten und als ehrlicher Vermittler zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auftreten. In dieser Hinsicht ist die Kommission - sofern dies für die anderen Organe von Nutzen ist - bereit, ihr rechtliches und institutionelles Fachwissen einzubringen, Wahlverfahren zu untersuchen und Einblicke in interinstitutionelle Beziehungen zu vermitteln.

3. Schaffung des richtigen RAUMS für die MITSPRACHE der Europäischen BÜRGERINNEN und Bürger

3.1 ERFAHRUNGEN Nutzen

Die Konferenz sollte auf den gut etablierten Bürgerdialogen aufbauen, dann aber auch neue Elemente einführen, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Zukunft Europas zu geben. Die Europäische Union sollte sich auch ihre reichhaltigen Erfahrungen mit Bürgerkonsultationen zunutze machen, um sicherzustellen, dass die Konferenz so viele Europäer wie möglich erreicht. Dieser Erfahrungsschatz speist sich u.a. aus:

Die Kommission hat sich bereits dazu verpflichtet, die Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch außerhalb der Hauptstädte, deutlich zu intensivieren. Präsidentin von der Leyen hat jedes Mitglied ihrer Kommission aufgefordert, in der ersten Hälfte seiner Amtszeit jeden Mitgliedstaat zu besuchen. Zudem sollte jedes Mitglied des Kollegiums an Veranstaltungen, die in ganz Europa im Zusammenhang mit der Konferenz stattfinden, teilnehmen und mit Bürgerinnen und Bürgern sowie nationalen, regionalen und lokalen Politikern und sonstigen Akteuren sprechen.

Die Konferenz sollte auch auf den wertvollen Erfahrungen aufbauen, die die EU-Organe und die Mitgliedstaaten in aktiven Kontakten mit europäischen Bürgern gewonnen haben. So haben sich beispielsweise zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren an Bürgerdialogen und anderen Debatten beteiligt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ebenfalls größere Initiativen zur politischen Öffentlichkeitsarbeit auf den Weg gebracht. Die Konferenz muss von den Erfahrungen profitieren, die mit verschiedenen Formen der Bürgerkonsultation und mit partizipatorischen demokratischen Veranstaltungen wie den in Mitgliedstaaten organisierten Bürgerversammlungen gemacht wurden. In diesem Sinne kommt sowohl den nationalen Parlamenten wie auch den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft während der gesamten Konferenz eine entscheidende Rolle zu.

Auch bereits bestehende Instrumente, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich an der politischen Gestaltung der EU zu beteiligen, wie die Europäische Bürgerinitiative oder die öffentlichen Konsultationen unter dem Motto "Ihre Meinung zählt" sollten im Rahmen der Konferenz gefördert werden.7 Andere Programme der Europäischen Union wie Erasmus, DiscoverEU und Europäisches Solidaritätskorps könnten ebenfalls genutzt werden, um für die Konferenz zu werben.

Zu diesem Zweck könnten beispielsweise die Websites der einzelnen Programme darüber informieren, wie man an der Konferenz teilnehmen kann; auch die DiscoverEU-Reiserunden könnten sich hier als nützlich erweisen.

3.2 NÄCHSTE Ebene der BÜRGERDIALOGE - neue Formen der Beteiligung

Neue Formen der Bürgerbeteiligung werden die Legitimität unserer Union und das Vertrauen in sie erhöhen und ihre repräsentative Demokratie ergänzen. Die Konferenz muss sich auch einem ganz spezifischen Element der Bürgerdialoge widmen, nämlich der Verknüpfung zwischen den Ansichten der Bürgerinnen und Bürger und der praktischen Politikgestaltung. Dies wird den Europäern zeigen, dass ihre Stimme zählt.

Die Kommission will gemeinsam mit den anderen EU-Organen so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger äußern, in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Während der gesamten Konferenz sollten Bürger und Sachverständige in regelmäßigen Abständen in themenspezifischen Podiumsdiskussionen zusammenkommen. Auf diesen Podiumsdiskussionen sollten Beiträge, die im Laufe der Konferenz zusammengetragen werden, präsentiert und die Ansichten von Interessenträgern und gewählten Vertretern gehört werden, um über Folgemaßnahmen und Empfehlungen für konkrete Maßnahmen nachzudenken. Die Kommission ist auch bereit, breiter angelegte und dezentral veranstaltete Podiumsdiskussionen zu fördern. Während der Konferenz könnte ein "Europäisches Bürgerpanel", dessen Mitglieder hinsichtlich der geografischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, des sozioökonomischen Hintergrunds und/oder des Bildungsniveaus repräsentativ sein sollten, zu verschiedenen Zeitpunkten zusammentreten und der Konferenz eine Liste mit Vorschlägen und Empfehlungen vorlegen.

Ergänzend zu den Bürgerdialogen sollten wir für neue Formen der Beteiligung offen sein.

So könnte beispielsweise eine mehrsprachige digitale Plattform ständigen und unkomplizierten Zugang zu der Konferenz ermöglichen, um für maximale Teilnahme, Zugänglichkeit und Transparenz zu sorgen durch:

Neben den Bürgerdialogen im Stil von Bürgerversammlungen sollten lokale, regionale und nationale Partner ein breites Spektrum weiterer Veranstaltungen zu konferenzrelevanten Themen organisieren. Alle Institutionen und Partner der Zivilgesellschaft, die an der Konferenz teilnehmen möchten, sollten aufgefordert werden, sich den in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Grundsätzen und Zielen zu verpflichten.

Breiter angelegte, interaktive und kreative Formen der Beteiligung wie Sportveranstaltungen oder Festivals könnten insbesondere dazu beitragen, junge Menschen anzuziehen. Ebenso könnten "Hackathons" zu spezifischen Konferenzthemen organisiert werden, um innovative Ideen anzuregen; auch andere Initiativen können dazu beitragen, dass Menschen sich so beteiligen, wie es ihnen beliebt. Wichtig ist auch, die ältere Generation zu erreichen, weshalb dafür gesorgt sein muss, dass auch traditionelle Formen der Teilhabe angeboten werden.

Am wichtigsten ist eine möglichst breite Beteiligung und Einbeziehung von Standpunkten aus der gesamten Union. Alle Europäerinnen und Europäer sollten gleiche Chancen haben, sich zu engagieren - ob jung oder alt, ob aus ländlichen oder städtischen Gebieten, ob sie über die Union Bescheid wissen oder nicht. Unsere Demokratie muss die stille Mehrheit der Europäer erreichen, muss sie zur Mitgestaltung befähigen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu äußern. Die Vielfalt Europas sollte während des gesamten Prozesses durch Veranstaltungen, die sich an Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und aus allen Ecken Europas richten, zum Ausdruck kommen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Gleichstellung der Geschlechter, der Vertretung von Minderheiten und von Menschen mit Behinderungen gelten.

4. öffentliche Wirkung

Der Erfolg der Konferenz wird weitgehend davon abhängen, wie gut es gelingt, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sollten ihre Kräfte mit anderen Einrichtungen und Stellen der EU sowie mit lokalen, regionalen und nationalen politischen Vertretern, Institutionen und Interessenträgern bündeln und alle in die Konferenz einbinden, um sicherzustellen, dass die einzelnen Maßnahmen einander ergänzen und verstärken. Es gibt in Europa auf den verschiedenen Ebenen eine Million gewählter Volksvertreter; diese tragen wesentlich dazu bei, die Debatte in den jeweiligen Wahlkreisen zu fördern und zu bereichern.

Für die gesteckten Ziele müssen auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Alle EU-Organe sollten bereit sein, Ressourcen und insbesondere finanzielle Mittel für die Organisation und Durchführung der Konferenz bereitzustellen.

Alle Mitglieder des Kollegiums werden Input für die Konferenz liefern. Vizepräsidentin Šuica leitet die Arbeiten der Kommission und wird dabei von Vizepräsidentin Jourová im institutionellen Bereich sowie von Vizepräsident Šefčovič im Bereich interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau unterstützt. In gleicher Weise könnten auch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten Kontaktstellen benennen, die als öffentliche Gesichter oder als Botschafter der Debatte fungieren. Dies kann die Sichtbarkeit und Wirkung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erhöhen.

Die Konferenz sollte eine eindeutige Identität und dadurch einen hohen Erkennungswert für die Bürgerinnen und Bürger haben. Dies könnte z.B. durch ein gemeinsames visuelles Merkmal geschehen, das alle Partner bei sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Konferenz nutzen. Die Kommission schlägt ein umfassendes Kommunikationskonzept unter Einbeziehung aller Organe und ihrer Ressourcen vor, um Synergien zu schaffen und die Wirkung der Konferenz zu maximieren. Jedes Organ sollte im Rahmen eines gemeinsamen Werbeplans Verantwortung für eine erfolgreiche Öffentlichkeitswirkung der Konferenz tragen.

Die gemeinsame mehrsprachige Kommunikation sollte sich besonders, aber nicht ausschließlich an junge Menschen und digitale Plattformen richten. So könnte die Konferenz gezielt Erasmus-Studenten und Alumni des Europäischen Solidaritätskorps, aber auch andere Netze, in denen junge Menschen aktiv sind, ansprechen, um sie als Botschafter für die Konferenz zu gewinnen. Auch die Hunderttausende, die auf der Website together.eu angemeldet sind, könnten Botschafter für die Konferenz sein.

Den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments kommt eine Schlüsselrolle zu, um für die Konferenz zu sensibilisieren" für eine gleichberechtigte, inklusive und faire Beteiligung zu sorgen, die Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zu koordinieren und Veranstaltungen und Diskussionen im Umfeld der Konferenz organisieren.

In den Regionen präsente EU-Netze, und insbesondere die Europe-Direct-Netze" können Gespräche auf regionaler Ebene anregen und organisieren helfen. So könnten die Vertretungen der Europäischen Kommission beispielsweise verschiedene Europe-Direct-Kontaktzentren benennen, die als regionale Knotenpunkte Debatten organisieren und begleiten helfen, Kontakt mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufnehmen und eigene Aktivitäten ausrichten.

Auch die sozialen Medien müssen genutzt werden, um über relevante Multiplikatoren die Reichweite der Konferenz zu vergrößern, die digitale Plattform zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, vor Ort oder online an den Debatten teilzunehmen.

Die Kommunikation über die Konferenz sollte transparent sein und widerspiegeln, welche Arbeiten im Rahmen der Konferenz laufen. Die mehrsprachige digitale Plattform wird als zentrale Sammelstelle für alle Informationen und Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene dienen. Alle Partner sollten die digitale Plattform nutzen und sich bei Mitteilungen zu ihren Veranstaltungen an höchste Transparenzstandards halten.

Auf der Plattform sollte ein Kalender veröffentlicht werden, in dem sämtliche Veranstaltungen der Konferenz eingetragen sind; Sitzungen und Großveranstaltungen sollten nach Möglichkeit per Webstream übertragen werden. Beiträge und Begleitmaterial, einschließlich klarer erläuternder Informationen zu den jeweiligen Themen, sollten online veröffentlicht werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bekämpfung der Desinformation gelten.

5. Weiterverfolgung der ANREGUNGEN der BÜRGERINNEN und Bürger

Diskussionen dieser Größenordnung sind nur dann fruchtbar, wenn ihnen konkrete Maßnahmen und greifbare Ergebnisse folgen. Deshalb hat sich Präsidentin von der Leyen in den politischen Leitlinien dafür ausgesprochen, Themen, die auf der Konferenz besprochen werden und zu denen eine Einigung gefunden wird, weiterzuverfolgen. Dies ist ein wichtiges Ziel und gleichzeitig ein innovatives Element der Konferenz und soll zeigen, dass die Teilhabe an Demokratie ein fortlaufender Prozess ist, der sich nicht auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt.

Ein Feedback-Mechanismus würde sicherstellen, dass die auf der Konferenz geäußerten Ideen zu konkreten Empfehlungen für künftige EU-Maßnahmen führen. Dieser könnte spezifisch auf sich abzeichnende Themen zugeschnitten werden und verschiedene Formen annehmen, z.B. Berichterstattung durch die Vertretungen der Kommission, Meinungsumfragen auf Konferenzen oder Beobachtung von Diskussionen auf Online-Plattformen und in sozialen Medien und Sichtung anderer verfügbarer Daten durch Experten. Die Kommission könnte zu diesem Prozess durch vierteljährliche Berichte beitragen, die öffentlich zugänglich sind und proaktiv kommuniziert werden. Sie werden wertvolle Erkenntnisse liefern und eng mit der Vorausschau der Kommission verzahnt, indem sie soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklungen aufzeigen, die dazu beitragen können, die europäischen Rechtsvorschriften zukunftsfähig zu machen.

Im Rahmen des Feedback-Mechanismus sollte auch festgelegt werden, wie die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in kohärente Empfehlungen fließen. Die Kommission ist bereit, die Rückmeldungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Legislativagenda zu berücksichtigen.

6. Zeitplan

Die Kommission schlägt vor, den Startschuss für die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020, zu geben. In diesem Jahr werden der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Da der Startschuss für die Konferenz in die Zeit fällt, in der Kroatien den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der EU innehat, könnte die Auftaktveranstaltung in Dubrovnik stattfinden.

Unter jedem turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz könnte eine Veranstaltung außerhalb der Hauptstädte stattfinden, was den lokalen Charakter der Konferenz und die aktive Rolle des Rates unterstreichen würde. Diese Veranstaltungen würden auch die Gelegenheit bieten, wichtige Etappenziele, die erreicht wurden, zu präsentieren.

Im ersten Halbjahr 2022 sollten unter französischem Ratsvorsitz die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten vorgestellt und die nächsten Schritte geprüft werden. Diese Verpflichtung zur Weiterverfolgung sollte in der Gemeinsamen Erklärung von Anfang an formalisiert werden.

Was den institutionellen Bereich betrifft, sollte sich der Zeitplan an den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 orientieren; etwaige Änderungen des Wahlrechts müssten vor diesem Termin wirksam werden.

7. Schlussfolgerungen

Es zeigt sich von Tag zu Tag immer deutlicher, dass die Bürgerinnen und Bürger im politischen Entscheidungsprozess, auch auf EU-Ebene, eine aktivere Rolle spielen wollen. Dies gilt für Europa genauso gut wie für andere Teile der Welt. Übergeordnetes Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas ist es, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich über die Europawahlen hinaus an der Demokratie zu beteiligen und ihnen dies zu erleichtern. Die Konferenz soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen und stärken.

Die Konferenz kann keine einfache Bestandsaufnahme sein. Sie muss die europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die EU-Politik mitzugestalten. Durch die Öffnung stärkerer und beständigerer Kommunikationskanäle für die Bürger mit einer Vielzahl von Plattformen, die allen Europäern offenstehen, können wir dafür sorgen, dass Europa seinen Bürgern das liefert, was sie wirklich wollen.

Die Konferenz bietet der EU Gelegenheit zu zeigen, wie sie sich durch eine konstruktive Interaktion mit ihren Bürgern weiterentwickeln - und damit ein inspirierendes Beispiel für andere sein - kann.

Diese Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu den Gesprächen zwischen den drei Organen und soll mithelfen, zügig und in gegenseitiger Abstimmung Gegenstand, Format, Struktur und Ziele der Konferenz in einer Gemeinsamen Erklärung festzulegen, die dann auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern, offenstehen sollte. Je größer die Reichweite, desto besser.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass eine engere Partnerschaft zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern Europas dazu beitragen wird, deren Stimme zu stärken und Orientierung für die künftige europäische Politikgestaltung zu bieten. Mit der Dynamik und dem Erfolg der jüngsten Öffentlichkeitsarbeit im Rücken ist es nun an der Zeit, die Gelegenheit zu nutzen und diese wirklich einzigartige Debatte anzustoßen.