Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

A

Der Agrarausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:

1. Zu Nummer 2

Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

Folgeänderung:

Die Begründung zu Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Auf die neu gefasste Begründung zu Nummer 2 wird verwiesen.

2. Zu Nummer 4

Nummer 4 ist wie folgt zu fassen:

Folgeänderung:

Die Begründung zu Nummer 4 ist wie folgt zu fassen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die im Antrag zu recht geforderte Überprüfung der gesetzten Förderinstrumente und Produktionsziele darf sich nicht auf den Aspekt Netto-Treibhausgasminderungsquote beschränken, vielmehr mehr müssen die Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes von Biokraftstoffen in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Angesichts der Entwicklung auf diesem Gebiet dürfte eine Bewertung in drei Jahren (2011) wesentlich fundierter sein als heute. Im Jahr 2011 besteht andererseits immer noch genügend Zeit, um evtl. notwendige Investitionen für den Zeitraum 2015 bis 2020 zu tätigen.

3. Zu Nummer 5 - neu -Dem Entschließungstext ist folgende Nummer 5 anzufügen:

Folgeänderung:

Der Begründung ist folgender Text anzufügen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Auf die angefügte Begründung zu Nummer 5 wird verwiesen.

B

C