Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07

Der Bundesrat hat in seiner 831. Sitzung am 9. März 2007 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei der Festlegung verbindlicher Zielvorgaben für die Gemeinschaft Fehlallokationen, steigende Kosten für die Energiewirtschaft und die Energieverbraucher sowie der Aufbau neuer bürokratischer Strukturen vermieden werden müssen. Dabei geht es insbesondere auch darum, den jeweiligen nationalen energiepolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und den Gestaltungsspielraum in den Mitgliedstaaten nicht einzuengen.

Zum Energiebinnenmarkt

Zur Versorgungssicherheit

Zur Überprüfung des Emissionshandelssystems

Zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien

Zur Zukunft mit CO₂-armen fossilen Brennstoffen

Zum Energiemix

Zur Energieaußenpolitik

Zu Energietechnologien