Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
A
Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2020 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
B
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat begrüßt die Änderungen für Vergaben im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, da diese zu einer Beschleunigung der Vergabeprozesse für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden beitragen.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der künftigen Fortentwicklung der vergaberechtlichen Bestimmungen darauf zu achten, zusätzliche Bürokratie für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu vermeiden.