Gesetzesbeschluss, des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am 14. Dezember 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts "des Rechtsausschusses - Drucksache 016/3833 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes - Drucksache 016/2857 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 16.02.07
Erster Durchgang: Drucksache. 547/06 (PDF)