Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom. 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am 14. Dezember 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/3836 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - Drucksache 016/3251 unverändert angenommen.


Fristablauf: 16.02.07
Erster Durchgang: Drucksache. 675/06 (PDF)