Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 139. Sitzung am 24. Januar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/7814 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 016/1036 - abgelehnt.


Drucksache 789/05(B) HTML PDF