Empfehlungen der Ausschüsse
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Sondergutachten wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zur Vorlage allgemein

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu Einträgen von Stickstoffverbindungen in die Umwelt äußert die Besorgnis, dass weitere Biodiversitätsverluste drohen, wenn nicht die Emissionen von reaktivem Stickstoff in Luft, Boden und Wasser verringert werden. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und Meerstrategie-Rahmenrichtlinie werden angesichts der hohen Belastungen in den Meeren und im Grundwasser verfehlt. Die zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerte werden insbesondere in verkehrsbelasteten Bereichen oft nicht eingehalten.

Die bisher auf diese Einzelaspekte ausgerichteten Stickstoffminderungsansätze werden der Stickstoffproblematik in ihrer Gesamtheit nicht gerecht. Eine nationale Gesamtstrategie bietet die Möglichkeit, die Kräfte zu bündeln und zu koordinieren. Mit dem im Januar 2015 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgelegten Sondergutachten "Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem" werden die vielfältigen Belastungen der Umweltmedien durch Stickstoffverbindungen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Biodiversität, Gesundheit und Klima umfassend dokumentiert.

Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft sowie dem Energie- und Verkehrssektor haben vielfältige Auswirkungen auf Luft, Boden, Wasser, Klima, Natur und Gesundheit.

Das vorgelegte SRU-Gutachten zeigt Vorteile und Möglichkeiten einer medienübergreifenden Stickstoffstrategie auf. Das SRU-Gutachten zeigt außerdem auf, welche Elemente eine nationale Stickstoffstrategie enthalten sollte und auf welchen unterschiedlichen Ebenen und durch welche Maßnahmen Minderungsfortschritte erreicht werden können. Diese Vorschläge sollen aufgegriffen und im Rahmen einer nationalen integrierte Stickstoffstrategie weiterverfolgt werden.

Dem SRU-Vorschlag einer Prüfung der Kraftstoffbesteuerung soll wegen der emissionsseitigen Bedeutung von Dieselfahrzeugen und der daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte gefolgt werden.

Zu den aktuell auf EU-Ebene laufenden Aktivitäten zur Neufassung der NEC-Richtlinie und zum EU-Typprüfverfahren für Pkw fordert der Bundesrat ambitionierte Regelungen, die die Bemühungen der Länder zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastungen in Ballungsräumen unterstützen. Der Bundesrat unterstreicht damit seine Stellungnahme zur BR-Drucksache 817/13.

Bei der Fortschreibung der Luftqualitätsziele der EU müssen weitergehende Erkenntnisse zum Gesundheitsschutz frühzeitig Berücksichtigung finden.

2. Zum Bereich Landwirtschaft

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu Einträgen von Stickstoffverbindungen in die Umwelt betont die Schlüsselrolle der Landwirtschaft bei der Minderung dieser Einträge. Der Sachverständigenrat fordert sowohl eine deutliche Verbesserung der ordnungsrechtlichen Instrumente zur Stickstoffemissionsminderung als auch eine Steigerung der Effizienz und der Effektivität des Vollzugs.

Mit der Novelle der Düngeverordnung werden bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt. Eine wirksame und effiziente Kontrolle des Anfalls, des Verbleibs und der ordnungsgemäßen Anwendung anfallender Nährstoffmengen ist auf eine gezielte Risikobewertung und die systematische und automatisierte Auswertung vorliegender Daten zu Flächen und Anzahl gehaltener Tiere angewiesen. Diese Daten liegen vor, sind aber im Rahmen der Kontrolle des Düngerechts nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Entsprechendes gilt für die Nutzung dieser Daten für Zwecke der wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzw. zur Beurteilung der wasserwirtschaftlichen Folgen des landwirtschaftlichen Handelns. Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Beispiele aus Nachbarländern wie den Niederlanden zeigen, dass durch eine sinnvolle Nutzung vorhandener Daten die Überwachung in ihrer Wirksamkeit und Effizienz deutlich verbessert werden kann.

Der Bundesrat hat schon mit dem Beschluss vom 19. September 2014 (BR-Drucksache 354/14(B) HTML PDF -, Ziffer 4) die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Nutzung vorhandener Daten für die düngerechtliche Kontrolle zu schaffen. Die Düngeverordnung ist das nationale Instrument zur Umsetzung der Nitratrichtlinie. Bislang fehlt jedoch eine Verankerung des Qualitätszielwertes im düngerechtlichen Regelwerk.