Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 139. Sitzung am 24. Januar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/7819 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes - Drucksachen 016/7080, 016/7417 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

• 1. In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 33 Abs. 4 Satz 2 die Wörter "unter der Bedingung" durch die Wörter "mit der Maßgabe" ersetzt.
• 2. In Artikel 1 Nr. 21 werden in § 43 Abs. 1 Satz 2 die Wörter "unter der Bedingung" durch die Wörter "mit der Maßgabe" ersetzt.

Fristablauf: 15.02.08
Erster Durchgang: 721/07 (PDF)