Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 9. Februar 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 17/8615 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 17/7576 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 02.03.12
Erster Durchgang: Drucksache. 522/11 (PDF)

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

3. In Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a wird in § 79 Absatz 5 Satz 2 nach dem Wort "Staat" das Wort "rechtmäßig" eingefügt.