Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

A. Ziel

Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2011 geregelt werden.

B. Lösung

Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes ist während des Ausgleichsjahres auf Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer und Finanzausgleich unter den Ländern zu berechnen; er ist zahlungstechnisch mit dem Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch

Zu bzw. Abschläge abzuwickeln.

Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzausgleichs unter den Ländern ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden nach § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.

Unterschiede zwischen dem auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogenen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich unter den Ländern und dem sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergebenden Ausgleich werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes) sowie durch eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) bereinigt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Die Ausgleichszahlungen unter den Ländern im Länderfinanzausgleich werden für 2011 auf rd. 7 Mrd. Euro geschätzt.

2. Vollzugsaufwand

Kein besonderer Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

Keine.

F. Bürokratiekosten

Da keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben werden, entstehen auch keine Bürokratiekosten.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 2. Februar 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Vom ...

Auf Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2011

• (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2011 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,93720276 Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:

  Baden-Württemberg	65,7 %
  Bayern	76,9 %
  Berlin	1,3 %
  Brandenburg	-
  Bremen	33,5 %
  Hamburg	89,3 %
  Hessen	85,0 %
  Mecklenburg-Vorpommern	-
  Niedersachsen	8,8 %
  Nordrhein-Westfalen	69,2 %
  Rheinland-Pfalz	44,1 %
  Saarland	56,3 %
  Sachsen	-
  Sachsen-Anhalt	-
  Schleswig-Holstein	43,9 %
  Thüringen	- .

• (2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
• (3) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 76 961 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 135 120 000 Euro, an Sachsen 186 268 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 162 425 000 Euro und an Thüringen 134 135 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
• (4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden gleichzeitig die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.
• (5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 2011

Der Bundesminister der Finanzen

Begründung:

Allgemeines

Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 FAG enthalten.

Zu § 1

• 1. Die Umsatzsteuerverteilung und der Länderfinanzausgleich werden während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der Umsatzsteuerverteilung und dem Länderfinanzausgleich mit dem Bundesanteil an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen. Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2011 ergeben sich die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze sind auf Zehntel gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2011 sind in § 1 Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend Euro gerundet.
• 2. Die Ablieferungssätze nach § 1 Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach § 1 Absatz 3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet worden. Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge des Jahres 2009. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2010 zu Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).
• 3. In die Berechnungen ist ferner das nach der Steuerschätzung vom November 2010 für das Jahr 2011 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer mit folgenden Beträgen eingegangen:

  	Alte Länder (einschl. Berlin)	Neue Länder	Insgesamt
  Umsatzsteuer der Landesfinanzbehörden	126 790 Mio. Euro	9 610 Mio. Euro	136 400 Mio. Euro

• 4. Nach § 1 FAG stehen im Jahr 2011 vom Umsatzsteueraufkommen dem Bund vorab 4,45 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu; vom verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund vorab 5,05 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 % zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 49,7 % zuzüglich eines Betrages in Höhe von 1 005 378 666 Euro und den Ländern 50,3 % abzüglich eines Betrages in Höhe von 1 005 378 666 Euro zu. Bezogen auf das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 in Höhe von 178 346 039 042,46 Euro ergeben sich daraus rechnerisch für diese Verordnung folgende Anteile im Jahr 2011:

  Bund	53,93720276 %
  Länder	44,06685329 %
  Gemeinden	1,99594395 %
  Zusammen	100,0 %

  Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von 1,99594395 % ist nach der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 25. September 2008 (BGBl. I, S. 1928) erfolgt.

• 5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Einnahmeentwicklung angepasst. Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs anzurechnen.
• 6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird.

Zu § 2

Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres 2011 an die Rechtsgrundlage zu geben.

Anlage 1
Seite 1

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2009 - 30.09.2010(in 1000 Euro) 1)

Anlage 1
Seite 2

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2009 - 30.09.2010 (in 1000 Euro) 1)

Anlage 1
Seite 3

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2009 - 30.09.2010 (in 1000 Euro) 1)

1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 178.346.039.042,46 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 137.871.019.522,05 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 40.475.019.520,41 Euro

Anlage 2
Seite 1

Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2011 (Beträge in Euro)

Anlage 2
Seite 2

Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2011 (Beträge in Euro)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1591:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.

Durch die Verordnung werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Prof. Dr. Färber
Vorsitzender Berichterstatterin