Vorlage an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, 8. Februar 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
nach § 12 Stipendienprogramm-Gesetz i.V.m. § 5 Stipendienprogramm-Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden werden vom Bundesrat vorgeschlagen, ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden.

Wegen des Ablaufs ihrer Berufungsperiode ist Frau Katharina Kollenda, Studierende in Bayern, Mitglied seit Dezember 2014, aus dem Beirat ausgeschieden. Da Frau Kollenda ihr Studium erfolgreich abgeschlossen hat, ist eine Wiederberufung nicht möglich. Herr Marcin Leszke, Ostfalia, Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Niedersachsen) ist weiterhin Mitglied des Beirats. Als Vertreter der zuständigen Landesbehörden sind außerdem Herr Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, und Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, weiterhin Beiratsmitglieder. Wir bitten um einen Vorschlag zur Neubesetzung des freiwerdenden Platzes.

Bei Ihrem Vorschlag bitten wir, § 5 Abs. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.05.2015 zu berücksichtigen, wonach angestrebt wird, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu schaffen oder zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek