Empfehlungen der Ausschüsse Vk - Fz 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

A.

Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

B.

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. EG (Nr. ) L 75 S.l).
2 Ziffer 2 Buchstabe a gilt als mitbeschlossen nur bei Annahme von Ziffer 5.
3 Überschrift, Einleitungssätze und Wiedergabe des Textes der Vorlage gelten als mitbeschlossen auch bei Annahme von mindestens einer der Ziffern 3 bis 5 und werden gegebenenfalls redaktionell angepasst.