Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: "Jetzt aufs Tempo drücken" - Die neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung KOM (2006) 30 endg.; Ratsdok. 5745/06

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: