Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM (2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 Drucksache: 094/18 (PDF) und zu 094/18 (PDF) in Verbindung mit Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM (2018) 148 final Drucksache: 097/18 (PDF) und zu 097/18 (PDF)

Der Bundesrat hat in seiner 967. Sitzung am 27. April 2018 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung