Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"

Der Bayerische Ministerpräsident München, 31. Januar 2017

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung übermittle ich die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates : "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern" mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Ich bitte, die Entschließung gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 953. Sitzung am 10. Februar 2017 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer

Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"

Der Bundesrat möge beschließen: