Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 18. März 2015

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates " Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt der Medien und pluralistischen Berichterstattung in einem Europäischen Digitalen Binnenmarkt" zuzuleiten.

Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015 aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelica Schwall-Düren

Entschließung des Bundesrates: "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"

Die Kommission der Europäischen Union beabsichtigt ihre Strategie für den europäischen digitalen Binnenmarkt (DSM: Digital Single Market) am 6. Mai 2015 zu veröffentlichen. Der Bundesrat wirkt an der europäischen Willensbildung aktiv mit, um die Restrukturierung auf europäischer Ebene aktiv mitzugestalten und sowohl die wirtschaftlichen als auch die medien- und kulturpolitischen Interessen zu stärken.

Der Bundesrat möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, wie im Rahmen der Fortentwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts sichergestellt wird, dass Fragen der Sicherung von Informations- und Medienfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt auch hinsichtlich der medien- und kulturpolitischen Prärogative der Mitgliedstaaten, adressiert werden können.

Allgemeine Grundsätze

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