Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

A

Der Bundesrat hat in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 10. Februar 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

B

Der Bundesrat hat ferner beschlossen, zu dem Gesetz die nachstehende Entschließung zu fassen: