Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich: Telekommunikation

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftrage des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation eine Vertreterin des LandesNiedersachsen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU (ORR"in Claudia Nowak).