Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 24. Februar 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drucksache 015/4673 - und des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - Drucksache 015/4938 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 015/4231-

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen: