Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 0456 - vom 3. Februar 2006.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. Dezember 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 (KOM (2005) 531)

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass das jährliche Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm ein unverzichtbares Instrument darstellt, das es der Europäischen Union erlaubt, sich auf die Verwirklichung seiner strategischen Kernziele zu konzentrieren: Mehrung des Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit in Europa und Stärkung seiner Rolle auf internationaler Ebene,

B. in der Erwägung, dass eine engere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Union und eine Stärkung der Fähigkeit des Europäischen Rates, die Angelegenheiten der Union mit einer glaubhafteren politischen Führung zu vertreten, Voraussetzungen dafür sind, dass die Europäische Union ihre strategischen Zielsetzungen erfolgreich verwirklicht und stärker auf ihre Bürger zugeht,

C. in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Jahres 2006 für die institutionelle Zukunft des europäischen Projekts einerseits und für die konkrete Umsetzung der Zielvorgaben von Lissabon andererseits,

D. angesichts der Notwendigkeit, die Qualität der Rechtsetzungs-, Regelungs- und Verwaltungstätigkeit der Union zu verbessern und dazu die Vereinbarkeit aller bestehenden oder geplanten Legislativvorschläge der Kommission im Hinblick auf die Kosten der ins Auge gefassten Maßnahmen, ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Notwendigkeit eines Abbaus der Bürokratie und der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu überprüfen,

Politische Prioritäten

Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

Europa seinen Bürgern näher bringen - Debatte über die Zukunft Europas

Finanzielle Vorausschau

Aufstellung eines klaren und kohärenten interinstitutionellen Jahresprogramms

Ein wettbewerbsfähigeres und von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa

Forschung, Wissen und Qualifikationen

Binnenmarkt

Verkehr und transeuropäische Netze

Kohäsionspolitik

Erweiterung der Euro-Zone

Verbesserung der Lebensqualität

Umwelt

Nachhaltige und innovative Energieträger

Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Fremdenverkehr

Sozialpolitik

Gleichstellung der Geschlechter

Kultur

Gesundheit

Ein sichereres und freieres Europa

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Grenzen und Einwanderung

Europa, ein Partner auf Weltebene

Stabilität und Demokratie in Südosteuropa

Bilaterale Beziehungen

Schutz der Menschenrechte

Entwicklungspolitik

Handelspolitik und Verhandlungen im Rahmen der WTO

Sicherheit und Verteidigung

Ein besser funktionierendes Europa und mehr Bürgernähe

Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsetzung

Transparenz, Haushalt und Rechenschaftspflicht im Haushaltbereich


1 ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
2 ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
3 ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
4 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.
5 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0092.
6 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
7 ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.