Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens


Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 0456 - vom 3. Februar 2006.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. Dezember 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens (2005/2204(INI))

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass Bulgarien nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 den Beitrittsvertrag am 25. April 2005 unterzeichnet und ihn am 11. Mai 2005 ratifiziert hat,

B. in der Erwägung, dass Bulgarien auf dem Weg ist, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft fristgerecht zu erfüllen, um unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007, dem Zeitpunkt, an dem Bulgarien die im Beitrittsvertrag festgelegten Bedingungen erfüllt haben muss, zu erreichen,

C. in der Erwägung, dass der Beitritt Bulgariens, wie das Europäische Parlament wiederholt betont hat, ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderen Staates gebunden sein sollte; in der Erwägung, dass sich für den Beitritt Bulgariens aus den Bedenken über den weiteren Verlauf der künftigen EU-Erweiterung, die mit diesem Land nicht im Zusammenhang stehen, keine Nachteile ergeben sollten, bringt nichtsdestoweniger seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens gleichzeitig vonstatten gehen kann,

Politische Kriterien

Wirtschaftliche Kriterien

Gemeinschaftlicher Besitzstand