Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM (2020) 98 final

989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020

A

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung zu Ziffern 1 und 3 bis 6 (nur gegenüber dem Plenum):

Die Begründung ergibt sich aus der vorgeschlagenen Stellungnahme. Diese soll nicht dazu dienen, die Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft zu verlangsamen. Es muss jedoch mehr Energie als bisher darauf verwendet werden, dass innerhalb Europas ein einigermaßen vergleichbares Niveau der Umsetzung bestehender Regelungen zur Kreislaufwirtschaft besteht. Es besteht ansonsten die Sorge einer weiteren Vertiefung der in Europa bestehenden Ungleichheiten.

B