Empfehlungen der Ausschüsse
Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-VeränderungssperrenVerordnung

934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015

A

B

C

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:

[Die Länder werden daher in den kommenden zwei Jahren diese Möglichkeit zur Standortsicherung bzw. zur Offenhaltung nutzen, bis eine Regelung gemäß Ziffer 3 getroffen wurde.]*

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben nicht erforderlich ist.

* [ ... ] Setzt Annahme von Ziffer 3 voraus