Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07

834. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2007

A

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Zum Sachstand der Ratsbefassung mit dem Verordnungsvorschlag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Besprechung seines Beraterkreises "New Approach" am 23. April 2007 in Bonn das vom Ratssekretariat erstellte "MEETING DOCUMENT No. 009/07 (PDF) vom 12. April 2007" als aktuelles Dossier verteilt, auf dessen Basis auf EU-Ebene verhandelt werden soll. Die darin vom bisherigen Stand abweichenden Regelungsinhalte machen eine erneute Befassung des Bundesrates mit dem Vorgang erforderlich.

B

*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 11. Mai 2007, BR-Drucksache 136/07(B) HTML PDF ; Wiederaufnahme der Beratungen gemäß § 45a Abs. 4 GO BR (jetzt: EU, A)