Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 festgesetzten Bemessungsbetrag.

Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2018 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

C. Alternativen

Keine. Die Verordnung ergeht nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BVG ohne Ermessensspielraum.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Kosten beruhen auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen werden weder geschaffen noch abgeschafft.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

F. Weitere Kosten

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 25. April 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun

Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

Vom ...2018

Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13" Dezember 2007 (BGBl" ? S" 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23" März 1990 (BGBl" ? S" 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der 24" KOV-Anpassungsverordnung 2018 vom ... 2018 (BGBl" ? S" ...) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Neit vom 1" Juli 2018 an bestehen"

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle" ?n der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht" Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln"

§ 3

§ 4

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung vom 8. Juni 2017 (BGBl. 1 S. 1526) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2018
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Aus § 33 Absatz 1 und 6 und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.

II. Verordnungsgrundlage

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 vom ... 2018 (BGBl. 1 S. ...) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2018 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungs-Verordnung 2018 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2017 vom 8. Juni 2017 (BGBl. 1 S. 1526). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

Die Verordnung wurde auf ihre Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die Verordnung erfüllt auch die Anforderungen an geschlechtsneutrale Bezeichnungen.

IV. Kosten- und Preiswirkungen

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

V. Finanzielle Auswirkungen

Neufassung der Verordnung

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

VI. Erfüllungsaufwand

Durch diese Verordnung werden keine neuen Kosten beim Vollzug durch die Länder verursacht. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ergibt sich keine Änderung des Erfüllungsaufwands.

VII. Nachhaltigkeit

Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem BVG wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Nusammenhalt gestärkt" Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung"

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung.

Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 BVG) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1)"

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1. Der in § 33 Absatz 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2018 an auf 32 682 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Neit ab 1. Juli 2018 folgende Werte abzuleiten:
1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe a, § 47 Absatz 2 BVG),
1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit1,5 Prozent von 32 682 Euro = 490,23 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 491 Euro.
1.1.2 für übrige Einkünfte0,65 Prozent von 32 682 Euro = 212,433 Euro, gerundet auf voll Euro nach oben 213 Euro;
1.2 Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Absatz 3, § 51 Absatz 4 BVG)
1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1.1583 Prozent von 32 682 Euro = 378,555606 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 379 Euro.
1.2.2 für übrige Einkünfte0,4325 Prozent von 32 682 Euro = 141,34965 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 142 Euro;
1.3 Einkommensgrenzen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe b BVG)
1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 001/12 (PDF) von 32 682 Euro = 2 723,50 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 2 724 Euro.
1.3.2 für übrige Einkünfte 001/20 (PDF) von 32 682 Euro = 1 634,10 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 1 635 Euro;
1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Absatz 6 Satz 3 BVG). Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit 2 724 - 491 = 11,165 Euro,
1.4.2 bei übrigen Einkünften 200 = 7,110 Euro; mit 1 635 - 213200 1"5 Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen. Betrag des anzurechnenden Einkommens3,800 Euro (vergleiche Nummer 2) f 10 = 38,00 Euro, auf volle Euro nach unten abgerundet 38 Euro;
2. Der auf 760 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Absatz 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,800 Euro.

Zu § 6

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Neunundvierzigsten Anrechnungsverordnung.

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Einkünfte
(brutto)
Stufen- zahlAnzu- rechnen- nendes Ein-
kommen
Euro
AusgleichsrentenStufen- zahlAnzu- rechnen- des Ein- kommen
Euro
Aus- gleichs- renten Witwen
Euro
Elternrenten
aus
gegen-
wärtiger
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
Euro
übrige
Ein-
künfte
bis zu Euro
Beschädigte mit einem GdS vonVoll-
waisen
Euro
Halb-
waisen
Euro
Eltern-
paare
Euro
Eltern
teile
Euro
100
Euro
90
Euro
80 oder
70
Euro
60 oder
50
Euro
3791420076067856546731522600504618431
3901490076067856546731522613501615428
4011560076067856546731522627497611424
41216300760678565467315226311493607420
42317000760678565467315226415489603416
43417700760678565467315226519485599412
44518400760678565467315226622482596409
45719100760678565467315226726478592405
46819800760678565467315226830474588401
47920500760678565467315226934470584397
491213007606785654673152261038466580393
502220137576755624643122231141463577390
513227277536715584603082191245459573386
5242343117496675544563042151349455569382
5352414157456635504523002111453451565378
5462485197416595464482962071557447561374
5572556227386565434452932041660444558371
5692627267346525394412892001764440554367
5802698307306485354372851961868436550363
5912769347266445314332811921972432546359
60228410387226405274292771882076428542355
61329111417196375244262741852179425539352
62429812457156335204222701812283421535348
63630513497116295164182661772387417531344
64731214537076255124142621732491413527340
65831915577036215084102581692595409523336
66932616607006185054072551662698406520333
680333176469661450140325116227102402516329
691340186869261049739924715828106398512325
703348197268860649339524315429110394508321
714355207668460248939123915030114390504317
725362217968159948638823614731117387501314
736369228367759548238423214332121383497310
747376238767359147838022813933125379493306
758383249166958747437622413534129375489302
770390259566558347037222013135133371485298
781397269866258046736921712836136368482295
7924042710265857646336521312437140364478291
8034122810665457245936120912038144360474287
8144192911065056845535720511639148356470283
8254263011464656445135320111240152352466279
8374333111764356144835019810941155349463276
8484403212163955744434619410542159345459272
8594473312563555344034219010143163341455268
870454341296315494363381869744167337451264
881461351336275454323341829345171333447260
892468361366245424293311799046174330444257
904476371406205384253271758647178326440253
915483381446165344213231718248182322436249
926490391486125304173191677849186318432245
937497401526085264133151637450190314428241
948504411556055234103121607151193311425238
959511421596015194063081566752197307421234

Seite 1 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Einkünfte
(brutto)
Stufen- zahlAnzu- rechnen- nendes Ein-
kommen
Euro
AusgleichsrentenStufen- zahlAnzu- rechnen- des Ein- kommen
Euro
Aus- gleichs- renten Witwen
Euro
Elternrenten
aus
gegen-
wärtiger
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
Euro
übrige
Ein-
künfte
bis zu Euro
Beschädigte mit einem GdS vonVoll-
waisen
Euro
Halb-
waisen
Euro
Eltern-
paare
Euro
Eltern
teile
Euro
100
Euro
90
Euro
80 oder
70
Euro
60 oder
50
Euro
971518431635975154023041526353201303417230
982525441675935113983001485954205299413226
993532451715895073942961445555209295409222
1.004540461745865043912931415256212292406219
1.015547471785825003872891374857216288402215
1.026554481825784963832851334458220284398211
1.038561491865744923792811294059224280394207
1.049568501905704883752771253660228276390203
1.060575511935674853722741223361231273387200
1.071582521975634813682701182962235269383196
1.082589532015594773642661142563239265379192
1.093596542055554733602621102164243261375188
1.105604552095514693562581061765247257371184
1.116611562125484663532551031466250254368181
1.12761857216544462349251991067254250364177
1.1386255822054045834524795668258246360173
1.1496325922453645434124391269262242356169
1.1606396022853245033723987070266238352165
1.1726466123152944733423684071269235349162
1.1836536223552544333023280072273231345158
1.1946606323952143932622876073277227341154
1.2056686424351743532222472074281223337150
1.2166756524751343131822068075285219333146
1.2276826625051042831521765076288216330143
1.2396896725450642431121361077292212326139
1.2506966825850242030720957078296208322135
1.2617036926249841630320553079300204318131
1.2727107026649441229920149080304200314127
1.2837177126949140929619846081307197311124
1.2947247227348740529219442082311193307120
1.3067327327748340128819038083315189303116
1.3177397428147939728418634084319185299112
1.3287467528547539328018230085323181295108
1.3397537628847239027717927086326178292105
1.3507607729246838627317523087330174288101
1.361767782964643822691711908833417028497
1.373774793004603782651671508933816628093
1.384781803044563742611631109034216227689
1.39578881307453371258160809134515927386
1.40679682311449367254156409234915526982
1.41780383315445363250152009335315126578
1.42881084319441359246148009435714726174
1.44081785323437355242144009536114325770
1.45182486326434352239141009636414025467
1.46283187330430348235137009736813625063
1.47383888334426344231133009837213224659
1.48484589338422340227129009937612824255
1.495852903424183362231250010038012423851
1.507860913454153332201220010138312123548
1.518867923494113292161180010238711723144
1.529874933534073252121140010339111322740
1.540881943574033212081100010439510922336
1.551888953613993172041060010539910521932

Seite 2 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Einkünfte
(brutto)
Stufen- zahlAnzu- rechnen- nendes Ein-
kommen
Euro
AusgleichsrentenStufen- zahlAnzu- rechnen- des Ein- kommen
Euro
Aus- gleichs- renten Witwen
Euro
Elternrenten
aus
gegen-
wärtiger
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
Euro
übrige
Ein-
künfte
bis zu Euro
Beschädigte mit einem GdS vonVoll-
waisen
Euro
Halb-
waisen
Euro
Eltern-
paare
Euro
Eltern
teile
Euro
100
Euro
90
Euro
80 oder
70
Euro
60 oder
50
Euro
1.562895963643963142011030010640210221629
1.5749029736839231019799001074069821225
1.5859099837238830619395001084109420821
1.5969169937638430218991001094149020417
1.60792410038038029818587001104188620013
1.61893110138337729518284001114218319710
1.6299381023873732911788000112425791936
1.6409451033913692871747600113429751892
1.6529521043953652831707200114433711850
1.6639591053993612791666800115437671810
1.6749661064023582761636500116440641780
1.6859731074063542721596100117444601740
1.6969801084103502681555700118448561700
1.7079871094143462641515300119452521660
1.7199951104183422601474900120456481620
1.7301.0021114213392571444600121459451590
1.7411.0091124253352531404200122463411550
1.7521.0161134293312491363800123467371510
1.7631.0231144333272451323400124471331470
1.7741.0301154373232411283000125475291430
1.7861.0371164403202381252700126478261400
1.7971.0441174443162341212300127482221360
1.8081.0511184483122301171900128486181320
1.8191.0591194523082261131500129490141280
1.8301.0661204563042221091100130494101240
1.8411.07312145930121910680013149771210
1.8531.08012246329721510240013250131170
1.8641.0871234672932119800013350501130
1.8751.0941244712892079400013450901090
1.8861.1011254752852039000013551301050
1.8971.1081264782822008700013651601020
1.9081.115127482278196830001375200980
1.9201.123128486274192790001385240940
1.9311.130129490270188750001395280900
1.9421.137130494266184710001405320860
1.9531.144131497263181680001415350830
1.9641.151132501259177640001425390790
1.9751.158133505255173600001435430750
1.9871.165134509251169560001445470710
1.9981.172135513247165520001455510670
2.0091.179136516244162490001465540640
2.0201.187137520240158450001475580600
2.0311.194138524236154410001485620560
2.0421.201139528232150370001495660520
2.0541.208140532228146330001505700480
2.0651.215141535225143300001515730450
2.0761.222142539221139260001525770410
2.0871.229143543217135220001535810370
2.0981.236144547213131180001545850330
2.1091.243145551209127140001555890290
2.1211.251146554206124110001565920260
2.1321.25814755820212070001575960220
2.1431.26514856219811630001586000180

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Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Einkünfte
(brutto)
Stufen- zahlAnzu- rechnen- nendes Ein-
kommen
Euro
AusgleichsrentenStufen- zahlAnzu- rechnen- des Ein- kommen
Euro
Aus- gleichs- renten Witwen
Euro
Elternrenten
aus
gegen-
wärtiger
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
Euro
übrige
Ein-
künfte
bis zu Euro
Beschädigte mit einem GdS vonVoll-
waisen
Euro
Halb-
waisen
Euro
Eltern-
paare
Euro
Eltern
teile
Euro
100
Euro
90
Euro
80 oder
70
Euro
60 oder
50
Euro
2.1541.27214956619411200001596040140
2.1651.27915057019010800001606080100
2.1761.2861515731871050000161611070
2.1881.2931525771831010000162615030
2.1991.300153581179970000163619000
2.2101.307154585175930000164623000
2.2211.315155589171890000165627000
2.2321.322156592168860000166630000
2.2431.329157596164820000167634000
2.2551.336158600160780000168638000
2.2661.343159604156740000169642000
2.2771.350160608152700000170646000
2.2881.357161611149670000171649000
2.2991.364162615145630000172653000
2.3101.371163619141590000173657000
2.3221.379164623137550000174661000
2.3331.386165627133510000175665000
2.3441.393166630130480000176668000
2.3551.400167634126440000177672000
2.3661.407168638122400000178676000
2.3771.414169642118360000179680000
2.3891.421170646114320000180684000
2.4001.428171649111290000181687000
2.4111.435172653107250000182691000
2.4221.443173657103210000183695000
2.4331.45017466199170000184699000
2.4441.45717566595130000185703000
2.4561.46417666892100000186706000
2.4671.4711776728860000187710000
2.4781.4781786768420000188714000
2.4891.4851796808000000189718000
2.5001.4921806847600000190722000
2.5111.4991816877300000191725000
2.5231.5071826916900000192729000
2.5341.5141836956500000193733000
2.5451.5211846996100000194737000
2.5561.5281857035700000195741000
2.5671.5351867065400000196744000
2.5781.5421877105000000197748000
2.5901.5491887144600000198752000
2.6011.5561897184200000199756000
2.6121.5631907223800000200760000
2.6231.5711917253500000201763000
2.6341.5781927293100000202767000
2.6451.5851937332700000203771000
2.6571.5921947372300000204775000
2.6681.5991957411900000205779000
2.6791.6061967441600000206782000
2.6901.6131977481200000207786000
2.7011.620198752800000208790000
2.7121.627199756400000209794000
2.7241.635200760000000210798000
2.7351.642201763000000211801000

Seite 4 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Einkünfte
(brutto)
Stufen- zahlAnzu- rechnen- nendes Ein-
kommen
Euro
AusgleichsrentenStufen- zahlAnzu- rechnen- des Ein- kommen
Euro
Aus- gleichs- renten Witwen
Euro
Elternrenten
aus
gegen-
wärtiger
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
Euro
übrige
Ein-
künfte
bis zu Euro
Beschädigte mit einem GdS vonVoll-
waisen
Euro
Halb-
waisen
Euro
Eltern-
paare
Euro
Eltern
teile
Euro
100
Euro
90
Euro
80 oder
70
Euro
60 oder
50
Euro
2.7461.649202767000000212805000
2.7571.656203771000000213809000
2.7681.663204775000000214813000
2.7791.670205779000000215817000
2.7901.677206782000000216820000
2.8021.684207786000000217824000
2.8131.691208790000000218828000
2.8241.698209794000000219832000
2.8351.706210798000000220836000
2.8461.713211801000000221839000
2.8571.720212805000000222843000
2.8691.727213809000000223847000
2.8801.734214813000000224851000
2.8911.741215817000000225855000
2.9021.748216820000000226858000
2.9131.755217824000000227862000
2.9241.762218828000000228866000
2.9361.770219832000000229870000
2.9471.777220836000000230874000
2.9581.784221839000000231877000
2.9691.791222843000000232881000
2.9801.798223847000000233885000
2.9911.805224851000000234889000
3.0031.812225855000000235893000
3.0141.819226858000000236896000
3.0251.826227862000000237900000
3.0361.834228866000000238904000
3.0471.841229870000000239908000
3.0581.848230874000000240912000
3.0701.855231877000000241915000
3.0811.862232881000000242919000
3.0921.869233885000000243923000
3.1031.876234889000000244927000
3.1141.883235893000000245931000
3.1251.890236896000000246934000
3.1371.898237900000000247938000
3.1481.905238904000000248942000
3.1591.912239908000000249946000
3.1701.919240912000000250950000
3.1811.926241915000000251953000
3.1921.933242919000000252957000
3.2041.940243923000000253961000
3.2151.947244927000000254965000
3.2261.954245931000000255969000
3.2371.962246934000000256972000
3.2481.969247938000000257976000
3.2591.976248942000000258980000
3.2711.983249946000000259984000
3.2821.990250950000000260988000

Seite 5 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx