Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 32. Sitzung am 19. März 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksachen 17/624, 17/625 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksachen 17/200, 17/201 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Den Einzelplänen hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses - Drucksachen 17/601 bis 17/616, 17/619 bis 17/622 und 17/623 - mit beigefügter Änderung des Einzelplans 14 - Geschäftsbereich der Verteidigung - (Änderungsantrag auf Drucksache 17/1076) zugestimmt.

Der Gesamtplan ist als Anlage beigefügt.

Änderung des Einzelplans 14 - Geschäftsbereich der Verteidigung -In Kapitel 14 16 - Militärische Beschaffungen - wird folgender neuer Titel eingerichtet:

"870 01 - 032 Soll 2010
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus dem EADS/Airbus im Zusammenhang mit der Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Exportkredit"-
Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren 500 000 T.

Haushaltsvermerk

Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.

Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Erläuterungen:

Die Programmnationen haben sich am 5. März 2010 mit der Industrie über die Grundsätze der zusätzlichen Finanzierung und damit über die Fortführung des Beschaffungsvorhabens Airbus A400M geeinigt, darunter auf die Gewährung eines Exportkredits ("Export Levy Facilities") an die Industrie von insgesamt 1,5 Mrd. Euro. Der deutsche Anteil am Exportkredit in Höhe von voraussichtlich 500 Mio. Euro soll von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt und vom Bund abgesichert werden. Der Exportkredit ist verzinslich und verkaufsabhängig rückzahlbar. Das Zinsausfallrisiko kann derzeit nicht beziffert werden und ist daher nicht veranschlagt."

Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2010

Der Gesamtplan befindet sich im PDF-Dokument