Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 2. April 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: