Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
(Swift-Abkommen)

Der Bayerische Ministerpräsident München, den 24. März 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Bayerische Staatsregierung und die Thüringer Landesregierung haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte


mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diese fassen möge.
Ich bitte, die Entschließung den Ausschüssen zuzuweisen.


Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer

Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)