Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug - Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -

977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019

A

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Frau Senatorin Dr. Melanie Leonhard (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.