Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. März 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.