Empfehlungen der Ausschüsse
Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes
(Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2. VerkehrStÄndG)

933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

A

Begründung:

Das vorliegende Gesetz steht im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem vorliegenden Gesetz erfolgt, um eine Überarbeitung des Gesetzes zu ermöglichen, falls diese im Zuge der Anpassung des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen im Vermittlungsausschuss erforderlich wird.

B