Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle

Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen

empfehlen dem Bundesrat der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu § 2 Überschrift und Absatz 1 Satz 1

§ 2 ist wie folgt zu ändern:

Begründung

Mit der Maßgabe erfolgt eine Klarstellung, dass die Vorschrift nicht nur auf Abschlussprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes abstellt, sondern auch die Abschlussprüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle in zulassungspflichtigen Handwerken zu berücksichtigen sind, die an Bildungseinrichtungen, die nach Landesrecht dem tertiären Bereich zugeordnet sind, erfolgreich abgelegt wurden.

2. Zu § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2

§ 2 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:

Begründung*

In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung werden im ersten Halbsatz in der Definition des Begriffs Hochschule Hochschulen i.S.d. HRG "sowie nichtdeutsche Hochschulen" in einem Atemzug genannt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Abschlussprüfungen an ausländischen Hochschulen generell Abschlussprüfungen an deutschen Hochschulen gleichstehen.

Wegen § 7 Abs. 2 Satz 4 HwO kann dies jedoch nur für Hochschulabschlüsse aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR gelten. Durch die Änderung wird dies klargestellt.

3.b) Satz 2 ist zu streichen.

Begründung zu den Ziffern 2 und 3:*

Die Verordnungsermächtigung in § 7 Abs. 2 HwO umfasst nur deutsche und EU/EWR-Abschlüsse. Dies soll durch die Änderung von § 2 Abs. 1 klargestellt werden. Der Hinweis auf § 7 Abs. 2 Satz 4 HwO ist entbehrlich und kann deshalb entfallen.

Darüber hinaus besteht auch sachlich keine Veranlassung, Abschlussprüfungen aus Ländern, die nicht zum EU/EWR-Bereich gehören, ohne jegliche Einschränkungen anzuerkennen. Die jetzige Regelung der Verordnung würde dazu führen, dass einschlägige Abschlüsse aus allen Staaten der Welt anzuerkennen wären. Zwar liegt die Beurteilung der Abschlüsse und die Entscheidung darüber bei den Handwerkskammern, die letztlich eine Gleichwertigkeit verneinen können. Jedoch wird allein der Verwaltungsaufwand zur Prüfung von Abschlüssen aus Drittländern, die Beschaffung von Unterlagen und die Bewertung des dortigen Hochschulsystems etc. in vielen Fällen so hoch sein, dass eine derartige weltweite Freigabe von Abschlüssen nicht gerechtfertigt erscheint, zumal auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht verlangt wird. Ergänzend wird auf die jüngste Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie verwiesen.

* Bei Annahme der Ziffern 2 und 3 gilt die Begründung des Wirtschaftsausschusses als mitbeschlossen.

4. Zu § 2 Abs. 2 Nr. 3

In § 2 Abs. 2 Nr. 3 sind die Wörter "Diplom- oder" zu streichen.

Begründung

Für die Beurteilung der wesentlichen Inhalte wird in § 2 Abs. 2 Nr. 3 auf die erfolgreich angefertigte "Diplom- oder Abschlussarbeit" abgestellt. Durch die Umstellung der Studienstrukturen insbesondere auch in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen wird zukünftig nicht mehr eine Diplomarbeit, sondern überwiegend eine Bachelor- oder Masterarbeit anzufertigen sein. Deshalb sollte konsequenterweise neben dem Oberbegriff der Abschlussarbeit nicht beispielhaft allein die Diplomarbeit genannt werden.

5. Zu § 2 Abs. 3

In § 2 Abs. 3 sind die Wörter "Diplome und" zu streichen.

Begründung

Für den Nachweis über die erfolgreich abgelegte Prüfung soll insbesondere auf von Hochschulen ausgestellte Diplome und Zeugnisse abgestellt werden. Da durch die Umstellung der Studienstrukturen hier künftig vorrangig nicht mehr Diplome, sondern andere akademische Grade (Bachelor und Master) verliehen werden sollen und zudem der Nachweis über die erfolgreich abgelegte Prüfung durch das Prüfungszeugnis der Hochschule erfolgt - das Diplom ist als Verleihungsurkunde für den akademischen Grad insoweit nur ein indirekter Nachweis - sollte der Begriff "Diplome" ersatzlos gestrichen werden.

6. Zu § 3 Abs. 1

In § 3 Abs. 1 sind die Wörter "sowie nichtdeutschen" zu streichen.

Begründung

Die Verordnungsermächtigung in § 7 Abs. 2 HwO geht bei den Fachschulen ausdrücklich nur von deutschen Abschlüssen aus.

Die jetzige Regelung der Verordnung würde dazu führen, dass einschlägige Abschlüsse aus allen Staaten der Welt anzuerkennen wären. Zwar liegt die

Beurteilung der Abschlüsse und die Entscheidung darüber bei den Handwerkskammern, die letztlich eine Gleichwertigkeit verneinen können. Jedoch wird allein der Verwaltungsaufwand zur Prüfung von Abschlüssen aus Drittländern, die Beschaffung von Unterlagen, die Bewertung der dortigen Schul- und Ausbildungssysteme etc. in vielen Fällen so hoch sein, dass eine derartige weltweite Freigabe von Abschlüssen nicht gerechtfertigt erscheint, zumal auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht verlangt wird.

Ergänzend wird auf die jüngste Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie verwiesen.

{Die Ermächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 2 Satz 6 HwO, auf die sich die vorliegende Verordnung stützt, bezieht sich lediglich auf § 7 Abs. 2 Satz 1 HwO, der nur deutsche Ausbildungsgänge erfasst. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus § 7 Abs. 2 Satz 4 sowie aus § 7 Abs. 2a HwO. Für nichtdeutsche Abschlüsse unterhalb der Hochschulabschlüsse enthält § 7 Abs. 2a HwO eine eigene Verordnungsermächtigung. Dort wird im Übrigen - im Einklang mit EU-Recht - als entscheidendes Kriterium nicht auf den Abschluss, sondern auf die (ggf. vom Bewerber nachzuweisende) Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes abgestellt. Würde auf den Abschluss abgestellt, käme auf die Kultusverwaltungen im Wege der Amtshilfe ein nicht zu leistender Aufwand zu.}

7. Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. . 2 und 3

In § 3 Abs. 2 Satz 2 sind die Nummern 2 und 3 wie folgt zu fassen:

Begründung

Die Verordnung steht nicht im Einklang mit der Rahmenvereinbarung über Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) und dem Ergebnis der Arbeitsgruppe KMK/Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

8. Zu § 6 Satz 1

In § 6 Satz 1 ist die Angabe "1. Juni 2005" durch die Wörter "Tag nach der Verkündung" zu ersetzen.

Begründung

Auf Grund der Beratung und Abstimmung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005 kann das ursprünglich vorgesehene Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Juni 2005 nicht mehr erreicht werden. Die Änderung stellt sicher, dass die Verordnung so schnell wie möglich in Kraft tritt.