Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/12418 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren - Drucksache 17/1224 - in beigefügter Fassung angenommen.

Fristablauf: 22.03.13
Erster Durchgang: Drucksache. 902/09 (PDF)

Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Nach § 185 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:

(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen."

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

§ 128a der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

" § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Artikel 3
Änderung der Finanzgerichtsordnung

Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 91a wird wie folgt gefasst:

" § 91a

2. § 93a wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Nach § 102 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender § 102a eingefügt:

" § 102a

Artikel 5
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Nach § 110 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender § 110a eingefügt:

" § 110a

Artikel 6
Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 58a wird folgender § 58b eingefügt:

" § 58b

Die Vernehmung eines Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung kann in der Weise erfolgen, dass dieser sich an einem anderen Ort als die vernehmende Person aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Zeuge aufhält, und in das Vernehmungszimmer übertragen wird."

2. In § 118a Absatz 2 wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt:

"Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die mündliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen."

3. Nach § 138d Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 entsprechend."

3a. In § 163 Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe "58a," die Angabe "58b," eingefügt.

4. Nach § 163a Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend."

5. Dem § 233 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Statt eines Ersuchens oder einer Beauftragung nach Satz 1 kann außerhalb der Hauptverhandlung auch das Gericht die Vernehmung über die Anklage in der Weise durchführen, dass sich der Angeklagte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Angeklagte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird."

6. § 247a wird wie folgt geändert:

7. Nach § 462 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ordnet das Gericht eine mündliche Anhörung an, so kann es bestimmen, dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird."

Artikel 7
Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Nach § 115 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:

(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar."

Artikel 8
Änderung kostenrechtlicher Vorschriften

1. Im Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) folgende Nummer 9019 angefügt:

Nr. AuslagentatbestandHöhe
"9019Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ..................15,00 EUR".

2. In § 137 Absatz 1 Nummer 16 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1 veröffentlichten, bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 17 angefügt:

"17. für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen je Verfahren eine Pauschale von 15 Euro für jede angefangene halbe Stunde."

3. Im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) folgende Nummer 2015 angefügt:

Nr. AuslagentatbestandHöhe
"2015Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ............
15,00 EUR".

Artikel 9
Verordnungsermächtigung

Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Bestimmungen über Bild- und Tonübertragungen in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren nach § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 128a der Zivilprozessordnung, § 32 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 91a der Finanzgerichtsordnung, § 102a der Verwaltungsgerichtsordnung, § 110a des Sozialgerichtsgesetzes, § 58b der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 163 Absatz 3 Satz 1 und § 163a Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung, § 118a Absatz 2 Satz 2 und § 233 Absatz 2 Satz 3 der Strafprozessordnung, § 247a Absatz 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 138d Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, oder § 462 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung ganz oder teilweise bis längstens zum 31. Dezember 2017 keine Anwendung finden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Artikel 10
Schlussvorschriften