Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 102442 - vom 7. Februar 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 18. Januar 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, dass Verkehrsunfälle jährlich mehr als 40 000 Todesopfer in der Europäischen Union fordern, deren direkte und indirekte Kosten auf 180 Milliarden Euro bzw. 2% des BIP der Europäischen Union geschätzt werden,

B. in der Erwägung, dass das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren, weiterhin Vorrang hat, und besorgt darüber, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Fortschritte nicht erzielt worden sind,

C. unter Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels in der Europäischen Union zu wenig Fortschritte gemacht wurden,

D. in der Erwägung, dass das Parlament weiterhin die Ansicht vertritt, dass die Straßenverkehrssicherheit einer geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterliegt,

E. in der Erwägung, dass die WHO Europa auf das Ausmaß des Problems für die Gesundheit, das sich aus den Straßenverkehrstoten und -verletzten ergibt, aufmerksam gemacht hat und es als Priorität ansieht, das Gesundheitswesen in Fragen der Straßenverkehrssicherheit einzubeziehen und die Fahrtgeschwindigkeiten zu senken, was jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt,

F. in der Erwägung, dass der Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten mit einer schlechten Verkehrssicherheit und denen mit einer besseren Verkehrssicherheit weiter zunimmt,

G. in der Erwägung, dass die Straßenverkehrssicherheit eine horizontale Dimension hat und es, um das Ziel zu erreichen, sie möglichst umfassend zu erhöhen, notwendig sein wird, sich auf eine Reihe von Politiken, die darauf abzielen, die wirksamere Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten (Sicherheitsgurte, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einhaltung der Straßenverkehrsordnung), auf verbesserte Fahranforderungen (Führerscheine, Fahrverhalten, Rücksicht gegenüber Fußgängern), auf eine verbesserte Infrastruktur (Qualität der Autobahnen und des Straßennetzes insgesamt, Fahrbahnen, Verkehrszeichen), auf verbesserte Fahrzeuge (regelmäßige Kontrollen, Fahrzeugtypen) und auf die Weitergabe bewährter Praktiken als Bereiche mit höchster Priorität zu konzentrieren,

H. in der Erwägung, dass die Verbesserung von Fahranforderungen in der Europäischen Union am wirksamsten kurzfristig durch die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedstaaten, insbesondere bezogen auf Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Gurtpflicht und Rückhaltesysteme für Kinder ermöglicht wird,

I. in der Erwägung, dass Fahrzeuge jetzt viermal sicherer sind als 1970,

J. in der Erwägung, dass der Anteil der Motorradfahrer an den Straßenverkehrstoten insgesamt steigt,

K. in der Erwägung, dass Mittelleitplanken zur wesentlichen Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten beitragen,

L. in Kenntnis des im Oktober von der Kommission für vier Jahre initiierten Projekts DRUID zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr,

M. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung lebensrettender Sicherheitssysteme nicht weniger ambitioniert sein sollte als andere Länder,