Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027

COM (2018) 321 final

in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM (2018) 322 final Drucksache: 167/18 (PDF)

in Verbindung mit Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM (2018) 325 final; Ratsdok. 8357/18 Drucksache: 168/18 (PDF) und zu 168/18 (PDF)

in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM (2018) 327 final; Ratsdok. 8359/18 Drucksache: 169/18 (PDF) und zu 169/18 (PDF)

in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten - COM (2018) 324 final; Ratsdok. 8356/18 Drucksache: 245/18 (PDF)

Der Bundesrat hat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

I. Allgemeiner Teil

Strategische Ausrichtung

Eigenmittelreform

Flexibilität und Stabilität

EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit

Zur Berücksichtigung der Gleichstellung in den einzelnen Bereichen

II. Binnenmarkt, Innovation und Digitales Forschung und Innovation

Europäische Strategische Investitionen

Binnenmarkt

Weltraum - Europäisches Raumfahrtprogramm

III. Zusammenhalt und Werte

Rolle der Kohäsionspolitik und strategischer Rahmen

Finanzausstattung der Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik für alle Regionen

Regeln der Mittelverteilung

Europäische Territoriale Zusammenarbeit

Wirtschaftspolitische Koordinierung, Konditionalität und nationale Kofinanzierung

Umsetzung der Programme und Vereinfachung

Wirtschafts- und Währungsunion

In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

IV. Natürliche Ressourcen und Umwelt

Allgemeines

Landwirtschaft und Meerespolitik

Umwelt- und Klimaschutz

V. Migration und Grenzmanagement

Migration

Grenzmanagement

VI. Sicherheit und Verteidigung sowie Krisenreaktion

Sicherheit

Verteidigung

Krisenreaktion

VII. Nachbarschaft und die Welt

VIII. Europäische öffentliche Verwaltung

IX. Verfahren

X. Direktzuleitung der Stellungnahme