Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027

COM (2018) 321 final

Punkt 21a) der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 und zu

Punkt 21b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM (2018) 322 final - Drucksache 167/18 (PDF) -

Punkt 21c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM (2018) 325 final; Ratsdok. 8357/18 - Drucksache 168/18 (PDF) -

Punkt 21d) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM (2018) 327 final; Ratsdok. 8359/18 - Drucksache 169/18 (PDF) -

Punkt 21e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten - COM (2018) 324 final; Ratsdok. 8356/18 - Drucksache 245/18 (PDF) -

Punkte 21a bis 21e der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

Der Bundesrat möge ergänzend zu BR-Drucksache 166/1/18 wie folgt beschließen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die vorstehenden 11 Ziffern stellen die Kernforderungen der Länder zur Zukunft des MFR und der EU-Förderung dar. Sie sollten der detaillierten und nach den einzelnen Themen und Kapiteln des MFR-Entwurfs gegliederten Stellungnahme zu den 5 Drucksachen des MFR-Pakets vorangestellt werden.