Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 826/06(B) HTML PDF

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 301203 - vom 30. Januar 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der entscheidenden Bedeutung des Jahres 2007 für das europäische Aufbauwerk insofern, als die Europäische Union zwei neue Mitgliedstaaten, Rumänien und Bulgarien, aufnehmen, den 50. Jahrestag der Römischen Verträge begehen, eine institutionelle Einigung anstreben und ein umfangreiches Paket neuer Finanzierungsprogramme starten wird,

B. in der Erwägung, dass es wesentlich ist, dass die Union in der Lage ist, ehrgeizige politische, wirtschaftliche und soziale Ziele für ihre Bürger zu erreichen und dem allgemeinen europäischen Interesse zu dienen, indem sie weltweit eine führende Rolle bei der Förderung gemeinsamer Lösungen zur Unterstützung von Frieden, Sicherheit, globalem Wohlstand und nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung übernimmt,

C. unter Hinweis darauf, dass die politischen Prioritäten und die Ausgaben eng aufeinander abgestimmt werden müssen, da die im Rahmen des neuen Finanzrahmens verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um alle künftigen Herausforderungen zu meistern,

D. in der Erwägung, dass Europa geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um die gestiegenen Erwartungen der Bürger zu erfüllen und seine Rolle als führender Akteur weltweit auszuweiten,

Prioritäten für 2007

Modernisierung der europäischen Wirtschaft

Forschung und Entwicklung

Binnenmarkt

Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa

Verbraucherschutz

Sicherheit der Bürger, Justiz und Migration

Sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie

Europa lebenswerter machen

Umwelt und nachhaltige Entwicklung

Gesundheit

Landwirtschaft und Fischerei

Europa als Partner der Welt

Nachbarschaftspolitik

Stabilität und Demokratie in Südosteuropa

Russland

Entwicklungspolitik

Handelspolitik und WTO-Verhandlungen

ESVP

Bessere Rechtsetzung

Folgeabschätzungen

Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Verantwortungsvolle Haushaltsführung


1 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0205.