Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 301203 - vom 30. Januar 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland während der letzten Jahre stetig an Intensität gewonnen haben, was eine tief gehende, umfassende wirtschaftliche Integration und Interdependenz herbeigeführt hat, die in naher Zukunft zwangsläufig noch stärker werden wird,

B. in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas von wesentlicher Bedeutung sind,

C. in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation größte Bedeutung für diese verstärkte Zusammenarbeit hat, vor allem im Hinblick auf den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Transparenz und Einhaltung international anerkannter Verfahren, auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa durch friedliche politische Lösungen regionaler Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft sowie auf die weitere Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des demokratischen Rahmens als Grundlagen der genannten Beziehungen,

D. unter Hinweis darauf, dass die zügige Verwirklichung der vier gemeinsamen Räume - gemeinsamer Wirtschaftsraum, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Raum der äußeren Sicherheit und Raum der Forschung, Bildung und Kultur - Kernstück der Verhandlungen über das neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte,

E. in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa und einen der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland darstellt und dass die Europäische Union rund ein Viertel ihres Erdgases und Öls aus Russland importiert und der zuverlässigste Abnehmer der russischen Exporte ist,

F. in der Erwägung, dass das oben genannte Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 den Eintritt in eine neue Phase der Beziehungen EU-Russland markieren und vor allem der Beginn der Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland sein sollte, durch das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 2007 auslaufen wird, ersetzt werden soll,

G. in der Erwägung, dass Polen den Beginn der Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen blockiert und die Aufnahme der Verhandlungen davon abhängig gemacht hat, dass Moskau das im Jahr 2005 verhängte Verbot der Einfuhr von polnischem Fleisch aufhebt,

H. in der Erwägung, dass Russland am 10. November 2006 ein neues Einfuhrembargo auf polnische Fleisch- und Geflügelprodukte mit der Begründung verhängt hat, dass es besorgt über Verletzungen der veterinärrechtlichen Vorschriften sei; in der Erwägung, dass es vor kurzem außerdem ein Verbot der Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen aus der Europäischen Union verhängt hat; in der Erwägung, dass Russland vor dem oben genannten Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 gedroht hat, das erstgenannte Verbot wegen Befürchtungen im Zusammenhang mit der Schweinepest in Rumänien und Bulgarien auf die gesamte Europäische Union auszudehnen,

I. unter Hinweis darauf, dass die Morde der letzten Zeit an prominenten Gegnern der russischen Regierung in ganz Europa erhebliche Sorge ausgelöst haben,

J. in der Erwägung, dass in Russland, der Europäischen Union und anderen Ländern große Besorgnis wegen der Situation der Demokratie und der Menschenrechte in Russland sowie wegen der Unfähigkeit der russischen Polizei- und Justizbehörden herrscht, die für politische Morde Verantwortlichen dingfest zu machen,

K. in der Erwägung, dass die Abwicklung der Formalitäten beim Grenzübertritt an den Grenzen zwischen der Europäischen Union und Russland sehr langsam erfolgt, was an einigen Grenzübergängen untragbare Lkw-Schlangen verursacht,

L. in der Erwägung, dass die Europäische Union in der Lage sein sollte, ihre Kräfte zu bündeln und in ihren Beziehungen zu Russland mit einer Stimme zu sprechen,