Beschluss des Bundesrates
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 -

Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.