Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg -

909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.