Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
(AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

A. Problem und Ziel

Die AVV Rahmen-Überwachung enthält nationale Vorschriften zur einheitlichen Durchführung insbesondere der lebensmittelrechtlichen Vorschriften für die amtliche Kontrolle. Für Futtermittel gilt die AVV Rahmen-Überwachung derzeit nur in Teilbereichen.

Nach dem von der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister- und Agrarministerkonferenz vom 18. Januar 2011 als Konsequenz aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" ist zur Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle u.a. eine Integration des Rahmenplans Futtermittel in die AVV Rahmen-Überwachung zielführend.

Dieser Ansatz wird mit der vorliegenden Änderung der AVV Rahmen- Überwachung aufgegriffen, wobei den Besonderheiten des Futtermittelsektors Rechnung zu tragen war.

B. Lösung

Erlass der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Dem Bund, den Ländern und den Gemeinden entstehen durch die vorgesehenen Änderungen keine Kosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger sind durch die Regelungen nicht betroffen.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Die Wirtschaft ist durch die Regelungen nicht betroffen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für den Bund oder die zuständigen Behörden der Futtermittelüberwachung ergibt sich nicht, da im Wesentlichen lediglich die schon jetzt bestehende Verwaltungspraxis festgeschrieben wird.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 6. März 2013
Die Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Vom ...

Nach Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Artikel 1

Die AVV Rahmen-Überwachung vom 3. Juni 2008 (GMBl S. 425), die durch Artikel 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2012 (BAnz AT 08.06.2012 B3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

4. § 5 Absatz 6 wird aufgehoben

5. § 6 wird wie folgt geändert:

6. § 7 wird wie folgt geändert:

7. § 8 wird wie folgt geändert:

8. § 9 wird wie folgt geändert:

9. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Kontrollprogramm Futtermittel

10. Der bisherige § 1 1a wird § 11b; in ihm werden

11. Nach § 11b wird folgender § 11c eingefügt:

" § 11c Nationales Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln

Die zuständigen Behörden der Länder erstellen unter Koordination des Bundesamtes und im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung in nicht personenbezogener Form ein nationales mehrjähriges Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln, das Bestandteil des Kontrollprogramms Futtermittel ist. Die im Rahmen des Kontrollprogramms vorrangig zu analysierenden Pflanzenschutzmittelwirkstoffe werden auf der Grundlage einer vom Bundesamt erarbeiteten multifaktoriellen Risikoanalyse ausgewählt."

12. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " Die zuständige oberste Landesbehörde" durch die Wörter "Die für die Kontrolle lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher oder tabakrechtlicher Vorschriften jeweils zuständige oberste Landesbehörde" ersetzt.

13. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Beauftragung von Prüflaboratorien bei Futtermitteln

14. § 14c wird wie folgt geändert:

15. In der Überschrift es Abschnitt es 6 wird nach dem Wort "lebensmittelrechtlicher," das Wort "futtermittelrechtlicher," eingefügt.

16. In § 16 Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort "Lebensmittels," das Wort "Futtermittels," eingefügt.

17. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter "von Lebensmitteln" durch die Wörter "von Lebensmitteln, Futtermitteln" ersetzt.

18. In § 18 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Lebensmittel," das Wort "Futtermittel," eingefügt..

19. § 19 wird wie folgt geändert:

20. In § 22 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Proben" die Wörter "von Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen" eingefügt.

21. In der Bezeichnung des § 22a werden nach dem Wort "Informationsübermittlung" die Wörter "bei Lebensmitteln" eingefügt.

22. In der Bezeichnung des § 22b werden nach dem Wort "Überwachungsergebnisse" die Wörter "von Lebensmitteln" eingefügt.

23. In § 23 werden nach dem Wort "Lebensmittel" die Wörter "und Futtermittel" eingefügt.

24. In der Bezeichnung der Anlage 1 wird die Angabe " § 6" durch die Angabe " § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.

25. Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 1a eingefügt:

"Anlage 1a (zu § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 2)
Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten Häufigkeit amtlicher Kontrollen von Futtermittelbetrieben

1. Einstufung in Risikobetriebsarten

Zur Durchführung der amtlichen Kontrolle sind die zu kontrollierenden Betriebe zunächst in Risikobetriebsarten (RBA) einzustufen und die Kontrollhäufigkeit durch die Überwachungsbehörden der Länder auf der Grundlage einer Risikobeurteilung zu ermitteln. Die Einstufung ist für jeden Betrieb zu dokumentieren und fortzuschreiben.

In die Risikobeurteilung fließen in Abhängigkeit von den der zuständigen Behörde vorliegenden Informationen die folgenden Beurteilungsmerkmale ein:

2. Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Futtermittelbetrieben

2.1. Zweck und Anwendung

Das vorliegende Beispielmodell eines Risikobeurteilungssystem dient als Instrument zur Bewertung des individuellen betriebsspezifischen Risikos eines Futtermittelunternehmens im Sinne des § 3 Nummer 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Hinblick auf die Einhaltung futtermittelrechtlicher Vorschriften insbesondere unter Berücksichtigung potentieller gesundheitlicher Gefahren für Mensch oder Tier.

Dabei ergibt sich das Risiko, das von einem Futtermittelunternehmen ausgeht, aus der entsprechenden RBA sowie einer individuellen Bewertung anhand der vier Hauptmerkmale, nämlich

Das so ermittelte betriebsspezifische Risiko (Gesamtrisiko RB), dargestellt als Gesamtpunktzahl in einer Skala von 0 bis 250, bestimmt die Häufigkeit von Kontrollfrequenzen für Inspektionen. In Verbindung mit der zusätzlichen, risikoorientiert durchgeführten amtlichen Entnahme von Futtermittelproben findet die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 geforderte risikoorientierte Durchführung von amtlichen Kontrollen damit ihre Umsetzung.

Die Durchführung der Risikobeurteilung obliegt der zuständigen Fachbehörde für den Vollzug des Futtermittelrechts. Bewertet werden alle Futtermittelunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 10 LFGB. Bezogen auf einzelne Unternehmen können ggf. mehrere Betriebsstätten vorhanden sein, die jeweils gesondert zu bewerten sind.

2.2. Aufbau

Die Bewertung eines betrieblichen Risikos erfolgt in einem zweistufigen System, der Kombination aus Risikobetriebsart (RBA, siehe Anhang 1) und individueller Beurteilung eines Betriebes (RI) mit Hilfe der vier Hauptmerkmale. Über das beschriebene Punktesystem wird das Gesamtrisiko (RB), ausgedrückt als Risikopunktzahl eines Betriebes, ermittelt. Aus dieser Risikopunktzahl des jeweiligen Betriebes kann die Risikoklasse und damit die Kontrollfrequenz dieses Betriebes bestimmt werden (Anhang 2).

2.3. Durchführung 2.3.1 Grundsätzliches

Die Risikobeurteilung eines Betriebes ist nach jedem Betriebsbesuch zu ergänzen und zu aktualisieren und in das Risikobeurteilungssystem einzupflegen. Insbesondere Änderungen der Risikobetriebsart, die sich ggf. aus einem veränderten Tätigkeitsspektrum ergeben können, müssen aktualisiert werden.

2.3.2 Ersteinstufung:

Alle Betriebe werden anhand ihres Tätigkeitsprofils (ermittelt aus Zieltiergruppe, Produkt und Tätigkeit) in eine Risikobetriebsart eingestuft. Mit Ausnahme der Unternehmen aus den Risikobetriebsarten 4 und 5 wird dem angemeldeten Betrieb in den einzelnen Bewertungspunkten jeweils die geringste Punktzahl (= Startpunktzahl der jeweiligen Risikobetriebsart, SRBA) zugeordnet, sofern nicht bereits weitere Erkenntnisse vorliegen. Aufgrund des besonderen Risikopotentials, das von Betrieben der Risikobetriebsarten 4 und 5 ausgeht, erhalten diese Betriebe jeweils die höchste Punktzahl, sofern nicht bereits weitere Erkenntnisse vorliegen.

2.3.3 Festlegung der Risikobetriebsart (RBA) 2.3.3.1 Standardeinstufung

Die Risikobetriebsart eines Futtermittelunternehmens orientiert sich am Risikopotenzial der durchgeführten Tätigkeiten im Bereich der Erzeugung, der Herstellung, der Lagerung, des Transports, des Inverkehrbringens sowie der Verwendung von Futtermitteln für Nutz- und Heimtiere.

Diese Zuordnung von Tätigkeiten in eine RBA erfolgt in Anlehnung an den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Kodierkatalog der nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 anzugebenden Tätigkeiten (vgl. Anhang 1). Dieser Kodierkatalog kann in einem EDV-System zur Erstellung des Verzeichnis von registrierten und zugelassenen Betrieben hinterlegt sein. In dem hier beschriebenen System wird den Tätigkeitsarten eine entsprechende Risikobetriebsart anhand der in Anhang 1 dargestellten Vorgaben zugewiesen. Bei mehreren Tätigkeiten ist grundsätzlich diejenige Betriebsart einzusetzen, von der das höchste Risiko ausgeht. Es gibt fünf mögliche RBA, wobei der RBA 1 das kleinste, der RBA 5 das größte Risiko zugesprochen wird (vgl. Anhang 2). Jeder RBA ist eine Startpunktzahl (SRBA) sowie ein Punktefenster/Intervall (IRBA) vorgegeben. Durch die Festlegung der RBA bzw. der Startpunktzahl wird die Kontrollfrequenz wesentlich beeinflusst.

2.3.3.2 Anpassung der Standardeinstufung und Bewertung des Heimtierfutterbereichs

Aufgrund von Merkmalen bestimmter Tätigkeitsarten, die möglicherweise ein höheres oder auch geringeres Risiko hervorbringen als bei der standardmäßigen Einstufung berücksichtigt werden kann, sind in Einzelfällen Korrekturen notwendig (siehe Anhang 1).

Aufgrund der Besonderheiten im Heimtierfutterbereich wird bei der Einstufung in die RBA eine Korrektur vorgenommen. Sofern ein Unternehmen ausschließlich Futtermittel für Heimtiere erzeugt oder in Verkehr bringt (Gefährdungspotenzial auf die menschliche Gesundheit ist hier nicht gegeben), wird die standardmäßige vorgegebene RBA immer um eine Stufe herabgesetzt. Dadurch wird den unterschiedlichen Risiken der Zieltiergruppen Rechnung getragen.

2.3.4 Hauptmerkmale - Risikopunkte - Punktevergabe - individuelles Risiko

Zur Bewertung der individuell erreichten Punktzahl (RI) stehen vier Hauptmerkmale (Produktions/Handelsmenge und Produktionsspektrum (I), Produktions- und Betriebsstruktur (II), Betriebliche Eigenverantwortung (III) und Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung (IV)) zur Verfügung, die jeweils wiederum in bis zu sieben Risikofaktoren unterteilt sein können. Jeder dieser Risikofaktoren besitzt maximal fünf Bewertungs- oder Risikostufen (0 bis 4). Durch die Auswahl einer Stufe wird die jeweils entsprechend dem nachfolgenden Schema hinterlegte Punktzahl festgelegt. In einigen Fällen sind Entscheidungsfelder (ja/nein) auszuwählen, denen ebenfalls eine entsprechende Punktzahl hinterlegt ist. Die Risikofaktoren sind aus den in Punkt 3.5 beschriebenen Gründen gewichtet, was von einem EDV-Programm automatisch unterstützt werden kann.

Zur Verdeutlichung und zur Objektivierung werden nachfolgend die Risikofaktoren innerhalb der Hauptmerkmale näher beschrieben. Diese Beschreibungen sollen die Auswahl der jeweiligen Risikostufe bzw. Punktzahl erleichtern. Die Bewertung erfolgt damit nach individueller Betriebskenntnis anhand eines standardisierten Bewertungsverfahrens. Grundsätzlich gilt, dass je höher das Risiko, desto höher die zu wählende Risikostufe bzw. Punktzahl ist.

Hauptmerkmal I: Produktions-/Handelsmenge und Produktionsspektrum

RisikofaktorRisikostufe (= Punkte)KriteriumBeschreibung
1.1
Produktionsumfang und -spektrum
0<3.000 tJe größer der Produktionsumfang, desto mehr Futtermittel und Abnehmer sind betroffen, desto höher also
das Risiko. Die auszuwählende Risikostufe richtet sich nach den Produktions-/Handelsmengen des Betriebs.
Um dabei dem unterschiedlichen Risiko verschiedener Produkte Rechnung zu tragen, werden für die Ermitt-
lung der vergleichenden Produktionsmenge zunächst die produzierten/gehandelten Mengen unter Anwen-
dung eines produktspezifischen Faktors berechnet. Je Menge in Verkehr gebrachtes Produkt ist dabei mit folgenden Faktoren zu multiplizieren:
- Einzelfuttermittel: x 0,1
- Mischfuttermittel: x 1
- Mineralfuttermittel: x 10
- Vormischungen: x 20
- Zusatzstoffe: x 50
Die sich daraus ergebenden Mengen (in t) werden bei der Einstufung in die jeweilige Risikostufe zugrunde gelegt. Bei verschiedenen Produkten sind die jeweilig errechneten Mengen zu summieren. Der errechnete Wert dient der Einstufung in die jeweilige Risikostufe.
13.000 bis 10.000 t
210.000 bis 50.000 t
350.000 bis 100.000t
4> 100.000t
1.2
Handelsumfang
0<3.000 tJe größer der Handelsumfang, desto mehr Futtermittel und Abnehmer sind betroffen, desto höher also das
Risiko. Die auszuwählende Risikostufe richtet sich nach den Handelsmengen des Betriebs. Um dabei dem
unterschiedlichen Risiko verschiedener Produkte Rechnung zu tragen, werden für die Ermittlung der ver-
gleichenden Produktionsmenge zunächst die gehandelten Mengen unter Anwendung eines produktspezi-
fischen Faktors berechnet. Je Menge in Verkehr gebrachtes Produkt ist dabei mit folgende Faktoren zu multiplizieren:
- Einzelfuttermittel: x 0,1
- alle anderen: x 1
Die sich daraus ergebenden Mengen (in t) werden bei der Einstufung in die jeweilige Risikostufe zugrunde gelegt. Bei verschiedenen Produkten sind die jeweils errechneten Mengen zu summieren. Der errechnete Wert dient der Einstufung in die jeweilige Risikostufe.
Je größer das Vertriebsgebiet, desto mehr Abnehmer/Tiere/Länder sind betroffen, desto höher also das Risi-
ko. Die Auswahl der Risikostufe erfolgt anhand der vorgegebenen Gebiete.
 
 
 
13.000 bis 10.000 t
210.000 bis 50.000 t
350.000 bis 100.000t
4> 100.000t
1.3 Vertriebsgebiet0<50 kmJe größer das Vertriebsgebiet, desto mehr Abnehmer/Tiere/Länder sind betroffen, desto höher also das Risiko. Die Auswahl der Risikostufe erfolgt anhand der vorgegebenen Gebiete.
1landesweit
2national
(innerhalb der BRD)
3europaweit
4weltweit
1.4 Kritische Produktwechsel je Produktionslinie / Verschleppungsrisiko0keineHerstellung ohne kritische Produktwechsel (z.B. wenn nur für eine Tierkategorie wie z.B. Legehennen hergestellt wird). Hierzu gehört auch z.B. das Herstellen von einem oder mehreren Einzel- futtermitteln, einer Vormischung oder eines ZusatzstoffesGilt nur für Hersteller. Produktwechsel können das Risiko von Verschleppungen insbesondere von kritischen Stoffen erhöhen. Für die Bewertung ist es jedoch entscheidend, welche Mischungen in der
jeweiligen Linie produziert werden.
Je mehr verschiedene Futtermitteltypen mit kriti
schen Stoffen pro Linie hergestellt werden, desto
größer ist das Risiko. Die höchste Risikostufe betrifft Produktionslinien, die alle Mischfuttertypen inkl. des Einsatzes von Kokzidiostatika beinhalten.
1wenig kritischHerstellung unter Verwendung von Mineraffut- termitteln oder Herstellen ausschließlich gleichartiger Vormischungen (z.B. nur unterschiedliche Konzentrationen) oder gleichartiger Zusatzstoffe (z.B. nur Aromastoffe, Bindemittel/Fließhilfsstoffe...)
2mäßig kritischHerstellung unter Verwendung von Zusatzstoffen und/oder
Vormischungen oder es werden nicht ausschließ- lich gleichartige Vormischungen hergestellt (z.B. Vitaminvormischungen und Spurenelementvormischungen)
3kritischHerstellung von Ergänzungsfuttermitteln und Alleinfuttermitteln mit und ohne Kokzidiostatika oder Herstellung nicht ausschließlich gleichartiger Zusatzstoffe (z.B. Vitamine und Spurenelemente)
4sehr kritischHerstellung von Ergänzungsfuttermitteln (einschl. Mineralfuttermitteln) und Alleinfuttermitteln mit und ohne Kokzidiostatika oder Herstellung von mehreren Zusatzstoffen, deren Verschleppung Auswirkungen auf die Sicherheit des Futtermittels hat (z.B. unterschiedliche Kokzidiostatika)
1.5 Rezepturarten0nur Standardmischungen)Die Herstellung von Auftrags- bzw. Sondermischungen birgt gegenüber den Standardmischungen ein höheres Risiko.
2auch Auftragsmischungen
4überwiegend Auftragsmischungen (mehr als 75% der Gesamtproduktion)
1.6
Herkunft der Erzeugnisse /
Zusatzstoffe
0aus EU-MitgliedstaatenAusgangserzeugnisse oder Zusatzstoffe bestimmter Herkunft können die Qualität des Mischfuttermittels beeinträchtigen und bergen je nach Herkunft unterschiedliche gesundheitsgefährdende Risiken. Die Wahl der Risikostufe richtet sich daher nach problematischen Herkünften. Das höchste Risiko wird Herkünften mit bekannter Rückstandsproblematik zugesprochen. Eine Liste kritischer Herkünfte wird anhand der Meldungen aus dem EU-RASFF und ggf. anderen Informationsquellen erstellt und
regelmäßig aktualisiert.
Drittländer = Nicht-EU-Staaten
1pflanzliche Einzelfuttermittel aus Drittländern
2sonstige Erzeugnisse aus Drittländern
3Stufe ist standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!
4kritische Erzeugnisse aus Ländern mit bekannter Rückstandsproblematik
1.7
Verderblichkeit des Produktes
0neinLeicht verderbliche Produkte können zu einer Anreicherung von Mikroorganismen und ggf. zur Bildung von gesundheitsschädlichen Stoffen (z. B. Mykotoxine) führen. Das kann ein höheres Risiko darstellen.Werden überwiegend leicht verderbliche Produkte erzeugt?
3ja

Hauptmerkmal II: Produktions- und Betriebsstruktur

RisikofaktorRisikostufe (= Punkte)KriteriumBeschreibung
HA
Produktion/Behandlung
0vollständig automatisiertEine automatisierte Produktion ist eher geeignet, Futtermittel gleich bleibender Qualität zu erzeu- gen. Je mehr manuell beeinflusste Arbeitsgänge, desto höher das Risiko von Qualitätsschwankun- gen und Fehlmischungen.
 
 
 
Vollst. automatisierter Betrieb ist z.B. gekennzeichnet durch: - kritische Chargenabfolgen d. EDV-Programm gesperrt
- Mikrokomponenten-Dosieranlage für Zusatzstoffe/ Vormischungen
- technische Vermeidung von Fehlzugaben
- vollautomatische Absackung inkl. Kennzeichnung
(1)Stufe standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!zwischen vollständig und wenig automatisiert
2wenig automatisiert, mit Handzu- gabeBetrieb wenig automatisiert; einige Arbeitsvorgänge manuell (Handzugabe)
(3)Stufe standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!zwischen wenig automatisiert und vorwiegend manuell
4vorwiegend manuelle ArbeitsgängeBetriebe mit vorwiegend manuell beeinflussten Arbeitsgängen, z.B.:
- Entnahme / Abwaage / Zugabe von Zusatzstoffen von Hand - Absacken, Kennzeichnen von Hand
- kein EDV-System zur Sperrung kritischer Chargenabfolgen
11.2
Baulicher und technischer Zustand der Produktions-/Lager-/Behandlungs-/Transporteinrichtungen / Hygienezustand / Wartung
0sehr gutNicht optimal auf die Betriebsabläufe ausgerichtete bauliche und technische Einrichtungen sowie schadhafte und verunreinigte Gebäude-/ Lager und Produktionseinrichtungen stören den Produktionsprozess und erhöhen das Risiko von nachteiligen Effekten auf das erzeugte Futtermittel. Es erfolgt eine Bewertung des gegebenen baulichen und technischen Zustandes der Produktions- und Betriebsstätten. Dazu gehört auch der innerbe- triebliche Transport der eingesetzten Erzeugnisse
sowie Produkte. Werden Instandhaltungs-/ und Wartungsmaßnahmen angemessen durchgeführt? Zeigt der Unternehmer Investitionsbereitschaft, um entsprechende Zustände zu verbessern bzw.
sehr guter Zustand aller Produktionsanlagen (kurze Wege, keine Überhebungen, optimale Wartungsintervalle, technische Anlagen in opt. Zustand, baulicher und technischer Zustand bietet umfassenden Schutz vor Kontaminationen); sofortige und umfassende Instandhaltungsmaßnahmen ohne zeitliche Verzögerung, ggf. betriebsspezifischer und den Tätigkeiten angemessener Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, Überprüfung wird regelmäßig durchgeführt, betriebsbezogene Reinigungspläne vorhanden, werden regelmäßig umgesetzt; Schädlingsbekämpfung betriebsspezifisch angepasst und organisiert
1gutAnordnung und Zustand der Anlagen und Einrichtungen gut, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden durchgeführt, ggf. betriebsspezifischer und den Tätigkeiten angemessener Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, Reinigungs
zu optimieren? Werden den Tätigkeiten des Unternehmens angepasste Prüfungen der Misch- und/oder Herstellungsvorgänge (z.B. Wägegenauigkeit, Mischhomogenitätsuntersuchungen, etc) durchgeführt? Liegen entsprechende Reini- gungspläne vor? Besteht ein effektives Schädlingsbekämpfungssystem?pläne vorhanden; Schädlingsbekämpfung wird durchgeführt; Hygienezustand gut
2mäßigAnordnung und Zustand der Anlagen und Einrichtungen mäßig, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden i.d.R. rechtzeitig durchgeführt, Hygienezustand befriedigend, Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, entspricht aber nicht vollständig den ausgeübten Tätigkeiten
3schlechtAnordnung der Anlagen und Einrichtungen teilweise ungünstig, Zustand schlecht und mit problematischen Bereichen, Hygienezustand ausreichend, Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, entspricht aber nicht den ausgeübten Tätigkeiten
4sehr schlechtAnordnung der Anlagen und Einrichtungen überwiegend ungünstig (lange Transportwege, häufige Überhebungen, meist mechanisch); Zustand mangelhaft; hohe Gefahr der Entmischung / Verschleppung, mangelnde oder fehlende Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen; Gefahr von Kontaminationen hoch; hygienische Bedingungen mangelhaft; kein Nachweis der Mischhomogenität vorhanden
II.3
Kontaminations- möglichkeiten mit / Verschleppungsrisiko von "Nicht-Futtermitteln"
0neinBesteht die Gefahr der Verunreinigung der eingesetzten Erzeugnisse oder erzeugten Produkte durch Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Biozide oder andere "Nicht-Futtermittel-Stoffe"?
3ja

Hauptmerkmal III: Betriebliche Eigenverantwortung

RisikofaktorRisikostufe (= Punkte)KriteriumBeschreibung
HM
Dokumentation / Rückverfolgbarkeit / Produktrückruf
0Dokumentation geht über die gesetzlichen Mindestanforderun- gen hinaus, Rückverfolgbarkeit gewährleistetUmfassende Dokumentation der Waren- ströme und Produktionsprozesse sowie Rückstellproben gewährleisten die Rückverfolgbarkeit. Ein etabliertes und funktionierendes Produktrückrufsystem minimiert Zeitverluste im Worst-Case-Fall. Die Do- kumentation von Arbeits- und Verfah- rensabläufen schafft ein standardisiertes Produktionsverfahren, die Fehlersuche im Problemfall wird erleichtert.
Ungenügende oder nicht systematisch durchgeführte (angemessene) Dokumentation verzögert oder verhindert eine effektive
Rückverfolgbarkeit, ein rasches Handeln zur Fehlerbehebung und erhöht damit das Risi- ko. Gesetzliche Anforderungen enthalten z. B. Artikel 18 Verordnung (EG) Nr.
178/2002, Anhang II Verordnung (EG) Nr. 183/2005
System zur Rückverfolgbarkeit betriebsspezifisch angepasst, angemessen und im praktischen Test jederzeit unverzüglich anwendbar; auch innerbetriebliche Rückverfolgbarkeit gewährleistet; Dokumentation betriebsintern (z.B. Rezepturen, Misch- protokolle, Deklarationen, Warenausgang) und - extern (z.B. Herkunft Rohwaren, Daten Lieferanten sowie Kunden) transparent und nachweisbar; erfasst alle relevanten Betriebsabläufe, System sinnvoll und betriebsspezifisch erweitert; Rückstellproben vorhanden, eindeutig identifizierbar und schnell auffindbar
2Dokumentation erfüllt alle gesetzlichen Vorschriften, Rückverfolgbarkeit gewährleistetRückverfolgbarkeitssystem im praktischen Test funktionsfähig, Rückstellproben vorhanden, Dokumentation erfüllt Vorschriften; darüber hinaus gehende Anpassung an betriebsspezifischen Produktionsprozess nur bedingt durchgeführt
4Vorlage geforderter Dokumente nur mit Zeitverzögerung; Rückverfolgbarkeit ungenügendSystem der Rückverfolgbarkeit ungenügend / mit Plausibilitätsmängeln; Dokumentation ungenügend; Rückstellproben unvollständig
111.2
Aktualität und Anwendung des HACCP-Konzepts
0alle Anforderungen erfüllt, Aktualität nachgewiesenDas im Betrieb vorliegende Konzept berücksichtigt alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, ist dabei funktionstüchtig und betriebsspezifisch angepasst. Eine regelmäßige Aktualisierung und Weiterentwicklung wird durchgeführt.
Betriebe mit ungenügendem Eigenkontrollsystem stellen ein höheres Risiko dar, da Fehler im Produktionsablauf nicht oder zu spät erkannt werden.
Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Primärproduktion nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 erhalten hier
standardmäßig die Risikostufe 0.
Gefahrenanalyse angemessen und umfassend durchgeführt und evtl. vorhandene Kontrollpunkte (CP) sowie kritische Kontrollpunkte (CCP) festgelegt; Verfahren zur Überwachung der CCP ist vorhanden; Grenzwerte als Auslösewerte und Maßnahmen zur ggf. Behebung sind festgelegt; zuständiges Personal ist bestimmt, das regelmäßig geschult wird; das operative Betriebspersonal kennt die CPs und CCPs und ist über deren Kontroll- und Beherrschungsmaßnahmen informiert; Arbeitsanweisungen liegen arbeitsplatznah vor, sind bekannt und werden berücksichtigt; Verifizierungssystem für alle im Konzept durchgeführten Maßnahmen ist vorhanden; Dokumentation aller Verfahren und Maßnahmen; Konzept wird regelmäßig aktualisiert und an Veränderungen (z.B. im Produktionsprozess) angepasst
2Anforderungen weitestgehend erfüllt, jedoch verbesserungswürdigdas operative Betriebspersonal kennt die CPs und CCPs teilweise und ist über deren Kontroll- und Beherrschungsmaßnahmen nur mäßig informiert; Arbeitsanweisungen liegen nicht griffbereit vor, sind nur mäßig bekannt und werden nicht immer berücksichtigt;
4Anforderungen nicht erfüllt, nicht angemessen funktionsfähigHACCP ist nicht plausibel, Konzept nicht an tatsächlichen Betriebsstrukturen und -tätigkeiten ausgerichtet; erforderliche Grenzwerte fehlen, erforderliche Kontrollmaßnahmen werden nicht durchgeführt, kein effektives Verifizierungssystem vorhanden; das operative Betriebspersonal kennt die CCPs nicht und ist über deren Kontroll- und Beherrschungsmaßnahmen nicht informiert; Arbeitsanweisungen liegen nicht vor, sind unbekannt;
111.3
Betriebliche Eigenkontrollen (Wareneingangs- und Produktausgangskontrollen)
0werden risikoorientiert und angemessen häufig durchgeführt;
übertrifft Branchenspezifische Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren
Die Qualität der eingesetzten Rohwaren bestimmt nachhaltig die Qualität des erzeugten Produktes. Eigene Produktkontrollen dienen der Qualitätssicherung in der Produktion. Neben der Anzahl der durchgeführten Kontrollen (sensorisch, chemisch, mikrobiologisch) wird hier die risikoorientierte Durchführung (Auswahl der Untersuchungsparameter; Kontrollintervalle) bewertet. Als Maßstab dienen hier branchenspezifische Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren (z.B. die im "QS-Prüfsystem" QS-Leitfaden Futtermittelmonitoring formulierten Kontrollpläne für die jeweiligen Betriebsarten).
2Umfang der Eigenkontrollen entspricht branchenspezifischen Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahrenbranchenspezifische Vorgaben erfüllt
4keine risikoorientierte Eigenuntersuchungen, lediglich unspezifische WarenbegleitpapiereUntersuchungen werden nicht risikoorientiert durchgeführt (es werden ausschließlich unproblematische Parameter erfasst, sporadisch, ohne System) oder es wird vollständig auf Eigenkontrollen verzichtet
111.4
Verhalten des Unternehmers (Mängelbeseitigung, Reaktion auf Beanstandungen, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen, Kooperationsbereitschaft)
0sehr gutBetriebe, die eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behör- de zeigen, die Beanstandungen ernst neh- men, eigeninitiativ Ursachenforschung be- treiben und umgehend Abhilfemaßnahmen einleiten, stellen ein geringeres Risiko dar als Betriebe, die lediglich "oberflächlich" oder nur nach wiederholter Aufforderung oder gar erst nach Androhung oder DurchEigeninitiativ, sofort, umfassend; mit Vorbeugemaßnahmen; umfassende Abhilfemaßnahmen sowie ggf. sinnvolle vorbeugende Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung werden eigeninitiativ und unverzüglich eingeleitet; Kommunikation bzw. Informationsweitergabe an zuständige Behörde erfolgt zeitnah
sofort, Reaktion des Betriebes erfolgt in angemessener Zeit, ausreichende Abhilfemaßnahmen werden eingeleitet; Kommunikation bzw. Informationsweitergabe an zuständige Behörde erfolgt mit zeitlicher Verzögerung
1gut
2mäßigführung von Zwangsmaßnahmen tätig werden.Betrieb reagiert mit zeitlichem Verzug oder erst nach Aufforderung
3schlechtNach wiederholter Aufforderung, mit deutlichem zeitlichen Verzug und/oder nur mit minimalem Aufwand
4sehr schlechtErst nach schriftlicher Aufforderung und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen; Betrieb reagiert gar nicht oder nur mit minimalem Aufwand; falsche Maßnahmen werden ergriffen; es wird keine umfassende Problemanalyse durchgeführt und es werden keine Vorsorgemaßnahmen getroffen; Betrieb zeigt nur wenig / keine Eigeninitiative und geringes "Problembewusstsein"; Informationsweitergabe an zuständige Behörde nur widerwillig
111.5 interne Betriebsorganisation0gutBewertet werden hier Besonderheiten in der innerbetrieblichen Organisation. Dazu gehö- ren z.B. Personalmanagement (häufig wech- selnde Zuständigkeiten, innerbetrieblicher
Informationsfluss, Qualifikation des Perso-
nals, hohe Personalfluktuation, Qualität der
Einarbeitung, Fortbildungsbereitschaft), häufige Lieferantenwechsel, ggf. privatwirt- schaftliche Zertifizierungs-, Akkreditie- rungssysteme, sowie den Tätigkeiten des Unternehmens angepasste Prüfungen der Misch- und/oder Herstellungsvorgänge (z.B. Wägegenauigkeit, Mischhomogenitätsuntersuchungen...)
gut eingearbeitetes Stammpersonal mit angemessener Qualifikation, eigene Lieferantenaudits mit Prüfung des Lieferanten vor Ort liegen vor; hohe Zuverlässigkeit; nur selten Rücksendung bezogener Waren; Betrieb gut strukturiert / organisiert
2mäßiginnerbetriebliche Organisation weist in einigen der beschrieben Punkte Schwächen auf
4schlechtHäufige Personalwechsel, Hilfskräfte ohne fachliche Qualifikation bzw. ohne angemessene Einarbeitung,
günstigster Anbieter kommt zum Zug, keine Informationen zu Zuverlässigkeit;
Abfälle/ Unrat/ nicht mehr benötigte Gerätschaften stehen im Produktionsbereich

Hauptmerkmal IV: Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung

RisikofaktorRisikostufe (= Punkte)KriteriumBeschreibung
IV.1 Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungen0sehr gutZur Risikobetrachtung gehört die Bewertung bisher vorliegender Untersuchungsergebnisse aus der amtlichen Futtermittelüberwachung. Eine hohe Anzahl an Beanstandungen lässt auf mangelnde Sorgfalt schließen. Entscheidend ist dabei auch, welche Art von Verstößen vorliegt (Kennzeichnung, Höchstgehaltsüberschreitung, Gesundheitsgefährdung). Als ein Parameter zur Einschätzung kann z. B. die relative Beanstandungsquote herangezogen werden. In diesem Fall sind jedoch immer die Betrachtung innerhalb der jeweils vorliegenden RBA, sowie vergleichbare Zeiträume und Probenzahlen zugrunde zu legen.keine Beanstandungen
1gutwenig Beanstandungen und/oder lediglich Kennzeichnungs- verstöße
2befriedigenddurchschnittlich viele Beanstandungen und/oder Beanstandungen mit Abweichung vom deklarierten Gehalt
3schlechtviele Beanstandungen und/oder Beanstandungen mit Abweichung vom Höchstgehalt
4sehr schlechtsehr viele Beanstandungen und/oder Beanstandungen mit Gesundheitsgefährdung / Rückholung
IV.2 Ergebnisse aus
Inspektionen
0gutZur Risikobetrachtung gehört auch die qualitative Bewertung der Ergebnisse aus Inspektionen, die nicht in Hauptmerkmal II. und III. bewertet wurden. Z. B.:
- Wie häufig werden bei Inspektionen Mängel
festgestellt?
- Wurden risikorelevante Sachverhalte festgestellt,
die der Betrieb dringend selbst hätte erkennen müssen (z.B. Fehler in Produktionsmatrix, Unklarheiten im Umgang mit Retouren, eindeutige Beschriftung von Behältnissen,...)?
- Wurden Wiederholungsverstöße, das sind Verstöße, die in vorherigen Kontrollen bereits beanstandet und auch behoben wurden, bei einer weiteren Kontrolle jedoch wieder vorgefunden wurden, festgestellt?
es werden keine risikorelevanten Mängel festgestellt, evtl. Hinweise hatten belehrenden Charakter; evtl. früher vorgefundene Mängel wurden nachhaltig abgestellt
2durchschnittliches wurden vereinzelte Sachverhalte festgestellt, die unter ungünstigen Umständen risikorelevant sein können
(z.B. Behältnisse sind nicht eindeutig beschriftet, Umgang mit Retouren unklar)
4auffälliges werden immer wieder Sachverhalte festgestellt, die risiko- relevant sind oder sein können

2.3.5 Gewichtung der einzelnen Risikofaktoren

Um den verschiedenen Risikopotentialen Rechnung zu tragen, wird ein Multiplikator benutzt. Dabei steht der Faktor "1" als Basis-Risiko für ein geringes Risikopotential, der Faktor "2" für ein mittleres Potential, welches doppelt so hoch gewichtet ist, wie das Basis-Risiko und der Faktor "3" für eine hohe Gewichtung (dreimal so hoch, wie das Basis-Risiko).

Gewichtung der Risikofaktoren


Risikofaktor
Gewichtung
I.1Produktionsumfang und -spektrum3
I.2Handelsumfang2
I.3Vertriebsgebiet2
I.4Kritische Rezepturwechsel je Produktionslinie / Verschleppungsrisiko3
I.5Rezepturarten1
I.6Herkunft der Erzeugnisse / Zusatzstoffe1
I.7Verderblichkeit des Produktes1
II.1Produktion / Behandlung1
II.2Baulicher und technischer Zustand der Produktions- / Lager- / Behandlungs- /Transporteinrichtungen / Hygienezustand / Wartung3
II.3Kontaminationsmöglichkeiten mit / Verschleppungsrisiko von "Nicht- Futtermitteln"1
III.1Dokumentation / Rückverfolgbarkeit / Produktrückruf1
III.2Aktualität und Anwendung des HACCP-Konzepts1
III.3Betriebliche Eigenkontrollen2
III.4Verhalten des Unternehmers2
III.5interne Betriebsorganisation2
IV.1Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungen2
IV.2Ergebnisse aus Inspektionen2

Die Gewichtung der Risikofaktoren ist durch den Anwender nicht veränderbar. Sofern Bedarf besteht (z.B. nach Revision des Risikobeurteilungssystems; bei Änderung der individuellen Gewichtung des Risikofaktors aufgrund neuerer Erkenntnisse) kann die Gewichtung angepasst werden. Dies darf jedoch nur mit hinterlegter Begründung durch einen entsprechend legitimierten Mitarbeiter in Abstimmung mit der für das Risikobeurteilungssystem zuständigen Einrichtung erfolgen. Die Anpassung der Gewichtung führt zu einer neuen Version der Risikobeurteilung aller Betriebe.

2.3.6 Berechnung des Gesamt-Risikos und der Kontrollfrequenz
2.3.6.1. Startpunktzahl und Intervall für Risikobetriebsarten
Risikobetriebsart
RBA
Startpunktzahl
SRBA
Intervall
IRBA
RBA 1050
RBA 22080
RBA 350100
RBA 4100100
RBA 5150100

2.3.6.2. Berechnung des Gesamtrisikos RB für einen Betrieb

Die Berechnung der individuell erreichten Punktzahl (RI) ergibt sich aus der Summe der nach 2.3.5 gewichteten einzelnen Bewertungspunkte der Risikofaktoren

Unter Berücksichtigung der Risikobetriebsart und der innerhalb dieser Betriebsart möglichen Spannweite (IRBA), kann das Gesamtrisiko eines Betriebes (RB) wie folgt ermittelt werden:

RB: Betriebsspezifisches Gesamt-Risiko
SRBA: Startpunktzahl der jeweiligen Risikobetriebsart
IRBA: Intervall der jeweiligen Risikobetriebsart
RI: individuell erreichte Punktzahl
Rmax: maximal erreichbare Punktzahl z.B.
für Mischfutterhersteller: 118 Punkte
für reine Händler: 86 Punkte (da hier einige Risikofaktoren entfallen)

2.3.6.3. Zuordnung zu einer Risikoklasse / Kontrollfrist

Aus dem errechneten betriebsspezifischen Gesamt-Risiko RB lässt sich nachfolgend die Risikoklasse und damit die Kontrollfrequenz ablesen (siehe auch Anhang 2):

RisikoklasseGesamt-
Risikopunktzahl
(RB)
Kontrollfrequenz
(ohne Probenahme)
I0 bis 40> 3 Jahre
II41 bis 80alle 3 Jahre
III81 bis 130alle 2 Jahre
IV131 bis 180alle 12 Monate
(einmal pro Jahr)
V181 bis 210alle 9 Monate
VI211 bis 230alle 6 Monate
VII231 bis 250alle 3 Monate

Wenn der sich aus der Risikobeurteilung ergebende nächste Kontrolltermin geändert wird, ist eine Begründung anzugeben.

Landwirtschaftliche Primärproduzenten können prinzipiell auch durch das vorliegende System beurteilt werden.

Anhang 1: Zuordnung der Risikobetriebsarten
I) Einteilung in Risikobetriebsarten (RBA) in Anlehnung an den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Kodierkatalog für im Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 anzugebende Tätigkeiten

Grundannahme: 5 Risikobetriebsarten, dabei 1 = sehr geringes Risiko, 5 = höchstes Risiko

Tabelle 1: Zuordnung RBA allgemein

Code 1TätigkeitCode 2FuttermittelartRBA
AFuttermittelprimärproduktion und Tätigkeiten nach Artikel 5 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/20051
BHerstellen (zugelassen und registriert)
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
1Zusatzstoffe4
2Vormischungen5
3Einzelfuttermittel4
4Mischfuttermittel5
CHerstellen (nur registriert):
außer: Herstellen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfut termittel
1
2
4
4
CHerstellen (nur registriert):
Herstellen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfuttermittel
32
CTrocknungsbetrieb (mit allg. Registrierung)53 bzw.
siehe II.
CDekontaminationsbetrieb (mit allg. Registrierung)63
DTrocknen von Grünfutter, Lebensmitteln oder Lebens mittelresten, unter direkter Einwirkung der Verbren nungsgase5 bzw.
siehe
II.
EDekontaminieren (zugelassener Betrieb)4
FInverkehrbringen (zugelassen und registriert) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/20051
2
3
2
GInverkehrbringen (nur registriert):
außer: Inverkehrbringen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfuttermittel
1
2
4
2
GInverkehrbringen (nur registriert):
Inverkehrbringen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfut termittel
31
HDrittlandsvertreter (zugelassen und registriert)1Zusatzstoffe4
2Vormischungen
3Einzelfuttermittel3
4Mischfuttermittel
IDrittlandsvertreter (nur registriert)3
JLagern1
KTransportieren2

Anhang 1: Zuordnung der Risikobetriebsarten II)Zuordnung der Risikobetriebsart für Trocknungsbetriebe
Abhängig von den eingesetzten Brennstoffen ergeben sich für Futtermittel-Trocknungsbetriebe unterschiedliche Risiken. Für Trocknungsbetriebe ist es deshalb erforderlich, genauere Angaben zum Betrieb zu machen. Sind die Merkmale noch nicht erfasst worden, dann wird die standardmäßig festgelegte RBA (siehe Tab. 1) zugeordnet.

Tabelle 2: Zuordnung der RBA für Trocknungsbetriebe

MerkmalRBA
Indirekte Trocknung1
Direkte Trocknung mit
Gas (direkt, Gras + LM)3
Heizöl (direkt, Gras + LM)4
Feststoffen / sonstiges (direkt, Gras + LM)5
Gas (direkt, sonst. FM)1
Heizöl (direkt, sonst. FM)2
Feststoffen / sonstiges (direkt, sonst. FM)3

III) RBA*: Korrekturen der RBA bei bestimmten Tätigkeiten/Produkten

Aufgrund von Merkmalen bestimmter Tätigkeitsarten, die ggf. ein höheres oder auch geringeres Risiko hervorbringen, als bei der standardmäßigen Einstufung berücksichtigt werden kann, sind in Einzelfällen Korrekturen notwendig.

Tabelle 3: Korrekturen bei RBA

Code
1
TätigkeitCode
2
besonderes MerkmalRBA*
AGebrauch der Ausnahmeregelungen für1,2mit entsprechender Zulassung / Ge
BWK und NWK nach Anhang IV der Ver4stattung / Meldung nach der VerordRBA + 1
Cordnung (EG) Nr. 999/20014nung (EG) Nr. 999/2001
BHerstellen (zugelassen u. registriert nach Artikel 10 Verordnung (EG) Nr.
183/2005) von Zusatzstoffen
1Herstellung unter Verwendung von mindestens einem Kokzidiostatikum / HistomonostatikumRBA + 1
CHerstellen von Zusatzstoffen und Vormi schungen (nur registriert)1
2
Herstellung von ausschließlich Aro mastoffenRBA - 1
CHerstellen von Mischfuttermitteln4Herstellung von ausschließlich ein fachen MischfuttermittelnRBA - 1
FInverkehrbringen (zugelassen und regist riert nach Artikel 10 Verordnung (EG) Nr. 183/2005) von Zusatzstoffen1Inverkehrbringen von mindestens einem Kokzidiostatikum / Histomo nostatikumRBA + 1

Darüber hinaus: Korrektur bei allen Betrieben, deren Produktspektrum ausschließlich Nicht-Nutztierfutter umfasst. Korrektur: RBA* = RBA - 1.

Anhang 2: Kontrollfrequenzen

Punktzahl01234Max. Punkt zahl inner halb des Parameters
Gewichtung

Max. Punktzahl nach Gewichtung
RisikofaktorRisikostufe 0 (niedrig)Risikostufe 1Risikostufe 2Risikostufe 3Risikostufe 4 (hoch)

Hauptmerkmal I: Produktions-/Handelsmenge und Produktspektrum
I.1Produktionsumfang/-spektrum
produktspezifische Faktoren: EF: *0, 1;
Misch-FM:*1; MinFM: 10; VM:*20; ZS *50
< 3.000t3.000 bis 10.000t10.000 bis 50.000t50.000 bis 100.000t> 100.000t4312
I.2Handelsumfang
produktspezifische Faktoren: EF: *0,1; alle anderen FM: 1
< 3.000t3.000 bis 10.000t10.000 bis 50.000t50.000 bis 100.000t> 100.000t428
I.3Vertrieb<50 kmlandesweitnationaleuropaweitweltweit428
I.4Kritische Rezepturwechsel je Produktionslinie / Verschleppungsrisikokeine
Herst. ohne kritische Rezeptur-
wechsel (z.B. nur für eine Tier-
kategorie)
wenig kritisch
Herst. unter Verwendung
von MinFM
mäßig kritisch
Herst. unter Verwendung von
ZS und/oder VM
kritisch
Herst. von Erg-FM und AF
mit und ohne Kokzidiostatika
sehr kritisch
Herst. von MinFM und ErgFM
und AF mit und ohne
Kokzidiostatika
4312
I.5Rezepturartennur Standardmischungenauch Auftragsmischungenüberwiegend Auftrags
mischungen (mehr als 75% der
Gesamtproduktion)
414
I.6Herkunft der Erzeugnisse / ZSaus Mitgliedsstaatenpflanzliche Einzelfuttermittel
aus Drittländern
sonstige Erzeugnisse aus
Drittländern
Die Stufe ist standardmäßig nur
unter Angabe einer Begründung
auswählbar!
kritische Produkte aus Ländern
mit bekannter Rückstands
problematik
414
I.7Verderblichkeit des Produktesneinja313

Hauptmerkmal II: Produktions- und Betriebsstruktur
II.1Produktion/Behandlungvollständig automatisiertDie Stufe ist standardmäßig nur
unter Angabe einer
Begründung auswählbar!
wenig automatisiert, mit
Handzugabe
Die Stufe ist standardmäßig nur
unter Angabe einer Begründung
auswählbar!
vorwiegend manuelle
Arbeitsgänge
414
sehr gut
II.2Baulicher und technischer Zustand der Produktions-/ Lager-/ Behandlungs-/ Transporteinrichtungen / Hygienezustand /Wartungkeine Überhebungen / Förderung
nach Mischvorgang ausschl. über
Schwerkraft, kurze Transport
wege, keine Verschleißanfällig
keit, Mischgutachten angemessen,
Betriebshygiene sehr gut, Schäd
lingsbek. betriebsspez. und
effektiv
gutmäßigschlechtsehr schlecht
mehrere Überhebungen, lange
Transportwege, hohe Ver
schleißanfälligkeit, kein Misch
homogenitätsnachweis, mangel
hafte Hygiene, mangelhafte/
fehlende Schädlingsbekämpfung
4312
II.3Kontaminationsmöglichkeiten mit / Verschleppungsrisiko von "Nicht-Futtermitteln"neinja313

Hauptmerkmal III: Betriebliche Eigenverantwortung
III.1Dokumentation und RückverfolgbarkeitDokumentation geht über die
gesetzlichen Mindestanfor
derungen hinaus, Rückstellproben
vorhanden und schnell identi-
fizierbar, Rückverfolgbarkeit ge-
währleistet
mit Zeitverzögerung, RückDokumentation erfüllt alle
gesetzlichen Vorschriften,
Rückstellproben vorhanden,
Rückverfolgbarkeit
gewährleistet
Vorlage geforderter Dokumente
stellproben unvollständig,
Rückverfolgbarkeit ungenügend
414
III.2Aktualität und Anwendung des HACCPalle Anforderungen erfüllt,
Aktualität nachgewiesen
Anforderungen
weitestgehend erfüllt, jedoch
verbesserungswürdig
Anforderungen nicht erfüllt, nicht
angemessen funktionsfähig
414
III.3Betriebliche Eigenkontrollen(Wareneingangs- und Produktausgangskontrollen)werden risikoorientiert und
angemessen häufig durchgeführt;
übertrifft branchenspez.
Anforderungen
Umfang der Eigenkontrollen
entspr. branchenspez.
Vorgaben
keine risikoorientierten
Eigenuntersuchungen, lediglich
unspezifische Warenbegleit
papiere
428
III.4Verhalten des Unternehmens (Mängelbeseitigung,Reaktion auf Beanstandungen, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen)sehrgutgutmäßigschlechtsehr schlecht428
III.5interne Betriebsorganisationgutmäßigschlecht428

Hauptmerkmal IV: Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung
IV.1Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungensehr gut
(keine Beanstandungen BAs)
gut
(wenig BAs u/o lediglich
Kennzeichn.verstöße)
befriedigend (durchschnittlich
viele BAs u/o BAs mit Abw.
vom dekl. Gehalt)
schlecht
(viele BAs u/o BAs mit Abw.
vom Höchstgehalt)
sehr schlecht
(sehr viele BAs u/o BA mit
Rückholung)
428
IV.2Ergebnisse aus Inspektionengutdurchschnittlichauffällig428

max. erreichbare Summe Rmax 118

Artikel 2

Das Bundesministerium kann den Wortlaut der AVV Rahmen-Überwachung neu bekannt machen.

Artikel 3

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den Die Bundeskanzlerin

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Die AVV Rahmen-Überwachung enthält nationale Vorschriften zur einheitlichen Durchführung insbesondere der lebensmittelrechtlichen Vorschriften für die amtliche Kontrolle. Für Futtermittel gilt die AVV Rahmen-Überwachung derzeit nur in Teilbereichen.

Nach dem von der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister- und Agrarministerkonferenz vom 18. Januar 2011 als Konsequenz aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes"Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" ist zur Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle u.a. eine Integration des Rahmenplans Futtermittel in die AVV Rahmen-Überwachung zielführend.

Dieser Ansatz wird mit der vorliegenden Änderung der AVV Rahmen-Überwachung aufgegriffen, wobei den Besonderheiten des Futtermittelsektors Rechnung zu tragen war.

Dem Bund, den Ländern und den Gemeinden entstehen durch die vorgesehenen Änderungen keine Kosten.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, den Bund oder die zuständigen Behörden der Futtermittelüberwachung ergibt sich nicht. Die Agrarministerinnen, Agrarminister und Senatoren der Länder haben dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 auf ihrer Konferenz im Oktober 2011 zugestimmt. Die Länder wenden dieses bereits jetzt an. Damit wird durch die Änderung der AVV Rahmen-Überwachung im Wesentlichen lediglich die bereits jetzt bestehende Verwaltungspraxis festgeschrieben, so dass ein Mehraufwand für die Überwachungsbehörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht entsteht.

Gleichstellungspolitische Aspekte werden durch die AVV Rahmen-Überwachung nicht tangiert. Frauen und Männer sind von den Vorschriften des Entwurfs in gleicher Weise betroffen.

Ziel der AVV Rahmen-Überwachung ist es, die amtlichen Kontrollen in den Betrieben auf der Basis einer weiterentwickelten Risikobeurteilung von Futtermittelunternehmen als zentraler Bestandteil des Kontrollprogramms zu intensivieren. Diese weiterentwickelte Risikobeurteilung strebt eine bundesweit einheitliche Durchführung der Risikobeurteilung für die Einstufung von Futtermittelunternehmen in Risikokategorien an und entspricht damit einer nachhaltigen Entwicklung.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Als Konsequenz des Dioxingeschehens Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 hat die Verbraucherschutzministerkonferenz/Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2011 den Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vorgelegt. Darin heißt es unter Punkt 8:

"Der Rahmenplan zur Futtermittelüberwachung muss stärker am Risiko der Produkte und der Qualität der Verarbeitung ausgerichtet werden. Dabei ist eine Angleichung an die für die Lebensmittelüberwachung bereits eingeführte Risikoorientierung und eine Integration in die AVV Rahmen-Überwachung zielführend. Die Intensität der amtlichen Kontrollen der Betriebe muss erhöht werden, die Ergebnisse werden veröffentlicht."

Entsprechend der in Punkt 8 des Gemeinsamen Aktionsplans vorgesehenen Vorgehensweise wurde in einem ersten Schritt im Rahmen der Überarbeitung des Rahmenplans der Kontrollaktivitäten im Futtermittelsektor für die Jahre 2007 bis 2011 das Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 erarbeitet und dabei auch die Erfahrungen aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2011/Anfang des Jahres 2011 berücksichtigt. Dabei wurde vorgesehen, die amtlichen Kontrollen in den Betrieben auf der Basis einer weiterentwickelten Risikobeurteilung von Futtermittelunternehmen als zentraler Bestandteil des Kontrollprogramms zu intensivieren. Diese weiterentwickelte Risikobeurteilung zielt auf eine bundesweit einheitliche Durchführung der Risikobeurteilung für die Einstufung von Futtermittelunternehmen in Risikokategorien und die Ermittlung der Kontrollhäufigkeit im Sinne einer Mindestanforderung. Das Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 ist Bestandteil des Integrierten Mehrjährigen Kontrollplans der Bundesrepublik Deutschlands zur Durchführung des Artikels 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Die Agrarministerinnen, Agrarminister und Senatoren der Länder haben dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 auf ihrer Konferenz im Oktober 2011 zugestimmt.

In einem zweiten Schritt sollen nunmehr die zentralen Bestimmungen des Kontrollprogramms Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 in die AVV Rahmen-Überwachung integriert werden.

Dabei ist zunächst der Geltungsbereich der AVV Rahmen-Überwachung auszuweiten und in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der AVV Rahmen-Überwachung vorzusehen, dass die AVV Rahmen-Überwachung sich auch an die für die amtliche Kontrolle der Einhaltung aller futtermittelrechtlicher Vorschriften nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zuständigen Behörden und Stellen richtet.

In § 6 AVV Rahmen-Überwachung wird bestimmt, dass zur Durchführung der amtlichen Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei Futtermitteln die zu kontrollierenden Betriebe zunächst in Risikokategorien einzustufen und die Kontrollhäufigkeit (Risikoklasse) dieser Betriebe zu bestimmen ist. Dabei ist für Futtermittelbetriebe ein risikoorientiertes Beurteilungssystem anzuwenden, das bislang Bestandteil des Kontrollprogramms Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 war, und nunmehr in die AVV Rahmen-Überwachung integriert wird. Bei der Einstufung der zu kontrollierenden Futtermittelbetriebe in Risikokategorien und der Bestimmung der Kontrollhäufigkeit der Betriebe kann das in Anlage 1a der AVV Rahmen-Überwachung beschriebene Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben genutzt werden.

Die Vorschriften in § 7 der AVV Rahmen-Überwachung sollen auch für Futtermittel Anwendung finden; dabei erscheint es ausreichend, wenn die zuständige Behörde den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer (erst) im Rahmen der amtlichen Kontrolle über das Ergebnis der Einstufung des seiner Verantwortung unterstehenden Betriebs in eine Risikokategorie bzw. Risikobetriebsart unterrichtet. Auf Futtermittel Anwendung finden sollen auch § 8 Absatz 1, 2 und 4 und § 9 der AVV Rahmen-Überwachung, wobei in § 9 anzuordnen ist, dass sich bei Futtermitteln die jährliche Zahl amtlicher Proben nach dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 bestimmt.

Durch die Streichung des Wortes "soll" in § 8 Absatz 1 wird klargestellt, dass es sich bei der vorrangigen Kontrolle im Sitzland des Herstellers bzw. Einführers um ein allgemeines und unterschiedslos zu beachtendes Kontrollprinzip handelt. Die vorrangige Kontrolle bereits beim Hersteller oder Einführer ermöglicht es, eine Kontamination der Lebensmittelkette frühzeitig zu identifizieren und so eine weitere Verbreitung nicht konformer Produkte zu verhindern. Sie entspricht damit dem risikoorientierten Ansatz der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und trägt zur Vermeidung einer späteren aufwändigen Identifizierung von Lieferketten bei. Unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird durch das in § 8 Absatz 1 nach wie vor enthaltene Wort "vorrangig" klargestellt, dass Kontrollen auf anderen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen weiterhin durchzuführen sind.

Das Kontrollprogramm Futtermittel als Bestandteil des mehrjährigen nationalen Kontrollplans nach Artikel 41 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist ein Programm über die zwischen den Ländern abgestimmte Durchführung der amtlichen Kontrolle der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften durch die zuständigen Behörden, auch durch die Entnahme amtlicher Proben. Das Bundesamt erstellt das Kontrollprogramm Futtermittel in Zusammenarbeit mit den Ländern. Auf Antrag eines Landes oder des Bundesamtes kann das Kontrollprogramm Futtermittel insbesondere unter Berücksichtigung der unter seiner Geltung gewonnenen Kontrollergebnisse geändert werden (siehe dazu sowie zu den maßgeblichen Vorgaben des Kontrollprogramms Futtermittel § 11a - neu - der AVV Rahmen-Überwachung).

In § 11c der AVV Rahmen-Überwachung wird das Zustandekommen des nationalen Programms zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln beschrieben. Dieses Programm ist Bestandteil des Kontrollprogramms Futtermittel.

Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 der AVV Rahmen-Überwachung kann die zuständige oberste Landesbehörde in Ausnahmefällen, insbesondere bei nicht ausreichenden Kapazitäten, die auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, amtlichen Prüflaboratorien gestatten, nicht amtliche Prüflaboratorien mit der Durchführung bestimmter Untersuchungen zu beauftragen oder an der Durchführung zu beteiligen. Die Untersuchung von Futtermitteln im Rahmen der amtlichen Überwachung wird seit je her nicht nur von amtlichen Laboratorien, sondern auch und in nicht unerheblichem Umfang von nicht amtlichen Laboratorien durchgeführt. Dem soll im Rahmen eines neu einzufügenden § 12a der AVV Rahmen-Überwachung Rechnung getragen werden. Dazu wird bestimmt, dass die für die Futtermittelüberwachung zuständige oberste Landesbehörde den mit der Untersuchung beauftragten Prüflaboratorien gestatten kann, für bestimmte Untersuchungsparameter andere Prüflaboratorien mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen. Soweit eine solche Beauftragung vorgenommen worden ist, liegt die Gesamtverantwortung für die Untersuchungsergebnisse bei dem Prüflaboratorium, das ein anderes Prüflaboratorien mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt hat.

Die Regelungen in § 14c AVV Rahmen-Überwachung sowie in Abschnitt 5 und 6 der AVV Rahmen-Überwachung sollten, mit Ausnahme der §§ 22a und 22b der AVV Rahmen-Überwachung, auch für Futtermittel Anwendung finden. In § 22 Absatz 4 Satz 1 der AVV Rahmen-Überwachung ist klarzustellen, dass dieser, wie aus den Anlagen 2 und 3 der AVV

Rahmen-Überwachung, die die Vorschrift in Bezug nimmt, deutlich wird, nur für Lebensmittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände Anwendung findet.

Zu Artikel 2

Neubekanntmachungserlaubnis.

Zu Artikel 3

Regelung des Inkrafttretens.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2347:
Entwurf der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

Zusammenfassung:

Erfüllungsaufwand
Wirtschaftkeine Auswirkungen
Verwaltungkeine Auswirkungen
Bürgerkeine Auswirkungen

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Im Einzelnen:

Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorschriften des Kontrollprogramms Futtermittel, das im Oktober 2011 von den Agrarministerinnen, Agrarministern und Senatoren der Länder gebilligt wurde, in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) integriert werden.

Bürger sind von dem Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Ein Mehraufwand für die Überwachungsbehörden der Länder sowie für die Wirtschaft ist laut Ressort nicht zu erwarten, da die entsprechenden Bestimmungen bereits angewandt werden und es sich somit im Wesentlichen um die Festschreibung von bestehender Verwaltungspraxis handelt.

Der Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Störr-Ritter
Vorsitzender Berichterstatterin