Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 143/11 HTML PDF = AE-Nr. 1101170

Brüssel, den 28.3.2011
KOM (2011) 144 endgültig

Weissbuch
Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem

SEK (2011) 359 endgültig
SEK (2011) 358 endgültig
SEK (2011) 391 endgültig

1. Zukunftsausrichtung des Europäischen Verkehrsraums

2. Eine Vision für ein wettbewerbsorientiertes nachhaltiges Verkehrssystem

2.1. Verkehrswachstum gewährleisten und Mobilität unterstützen bei Erreichung des Emissionsminderungsziels von 60 %

2.2. Ein effizientes Kernnetz für die multimodale Beförderung von Personen und Gütern zwischen Städten

2.3. Weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für den Personenfernverkehr und interkontinentalen Güterverkehr

2.4. Umweltfreundlicher Stadt- und Pendlerverkehr

2.5. Zehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem: Orientierungswerte zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 %

Entwicklung und Einführung neuer und nachhaltiger Kraftstoffe und Antriebssysteme
Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger
Steigerung der Effizienz des Verkehrs und der Infrastrukturnutzung durch Informationssysteme und marktgestützte Anreize

3. Die Strategie - Was zu tun ist

3.1. Ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum

3.2. Innovationen für die Zukunft - Technologie und Verhalten

Eine europäische Forschungs-, Innovations- und Einführungsstrategie für den Verkehr
Innovative Mobilitätsmuster

3.3. Moderne Infrastruktur, intelligente Bepreisung und Finanzierung

Ein europäisches Mobilitätsnetz
Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen

3.4. Die externe Dimension

4. Fazit

Anhang I
Liste der Initiativen

1. Effizientes integriertes Mobilitätssystem

1.1. Einheitlicher europäischer Verkehrsraum

1. Ein wirklicher Binnenmarkt für Schienenverkehrsdienste
2. Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums
3. Kapazität und Qualität der Flughäfen
4. "Blauer Gürtel" im Seeverkehr und Marktzugang in den Häfen

Der Europäische Seeverkehrsraum ohne Grenzen sollte zu einem "Blauen Gürtel" für ungehinderten Seeverkehr in und um Europa fortentwickelt und das Potenzial des Schiffsverkehrs voll ausgeschöpft werden.

5. Geeignete Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt
6. Güterkraftverkehr
7. Multimodaler Güterverkehr: e-Freight

Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Gütern in Echtzeit, Gewährleistung der Haftung im intermodalen Verkehr und Förderung eines umweltverträglichen Güterverkehrs.

1.2. Förderung hochwertiger Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen

8. Sozialregelungen für Berufskraftfahrer
9. Sozialagenda für den Seeverkehr
10. Sozial verantwortlicher Luftverkehrssektor
11. Evaluierung des verkehrsträgerübergreifenden EU-Konzepts für Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

1.3. Sicherer Verkehr

12. Gefahrenabwehr im Frachtverkehr
13. Hohes Sicherheitsniveau für Fluggäste bei möglichst geringer Belästigung

Förderung verbesserter Durchsuchungsmethoden unter vollständiger Wahrung der Grundrechte. Diese Methoden sollten die Entwicklung einer "Kontrollstelle der Zukunft" unterstützen, z.B. Sicherheitskorridore, die es ermöglichen, eine große Zahl von Fluggästen bei möglichst geringer Belästigung und Verletzung der Privatsphäre zu kontrollieren. Auch Sicherheitsmaßnahmen in anderen gefährdeten Bereichen, z.B. wichtigen Verkehrsknotenpunkten, sollten durch diese Methoden unterstützt werden.

14. Gefahrenabwehr im Landverkehr
15. Durchgängige Gefahrenabwehr

1.4. Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zur Rettung Tausender von Menschenleben

16. Ziel einer "Vision Null" für die Straßenverkehrssicherheit
17. Europäische Strategie für die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Das Sicherheitsniveau in der europäischen Zivilluftfahrt ist hoch, wenn auch nicht das höchste weltweit. Wir sollten danach streben, zur sichersten Luftfahrtregion zu werden. Dazu werden wir, aufbauend auf der Arbeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), eine umfassende europäische Strategie für die Sicherheit der Zivilluftfahrt entwickeln, die folgende Aspekte umfasst:

18. Sicherheit im Seeverkehr
19. Eisenbahnsicherheit
20. Beförderung gefährlicher Güter

1.5. Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistung

21. Passagierrechte
22. Nahtlose Tür-zu-Tür-Beförderungen
23. Pläne zur Aufrechterhaltung der Mobilität

Verkehrsunternehmen, nationalen Behörden und Nachbarländern sowie die vorübergehende Annahme oder Lockerung spezifischer Vorschriften behandelt werden.

2. Innovation für die Zukunft: Technologie Verhaltensweisen

2.1. Europäische Forschungs- und Innovationspolitik für den Verkehr

24. Technologiefahrplan

Die Aufsplitterung der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen in Europa ist ausgesprochen nachteilig; in folgenden Bereichen lässt sich durch gemeinsame Anstrengungen ein maximaler europäischer Mehrwert erzielen:

25. Innovations- und Umsetzungsstrategie

Erarbeitung der notwendigen Innovationsstrategien, einschließlich geeigneter Verwaltungs- und Finanzierungsinstrumente, damit die erzielten Forschungsergebnisse rasch umgesetzt werden. Beispiele dafür sind:

26. Rechtsrahmen für innovativen Verkehr

Ermittlung der erforderlichen Rahmenbedingungen durch Normung oder Rechtsetzung:

2.2. Förderung eines nachhaltigeren Verhaltens

27. Reiseinformationen
28. Kennzeichnung der CO2-Emissionen und Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen
29. Rechner für den CO2-Fußabdruck
30. Umweltbewusstes Fahren und Geschwindigkeitsbegrenzungen

2.3. Integrierte urbane Mobilität

31. Pläne für urbane Mobilität
32. EU-Rahmen für die Innenstadt-Maut
33. Strategie zur annähernd emissionsfreien Stadtlogistik bis 2030

3. Moderne Infrastruktur intelligente Finanzierung

3.1. Verkehrsinfrastruktur: territorialer Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum

34. Kernnetz einer strategischen europäischen Infrastruktur - ein europäisches Mobilitätsnetz
35. Multimodale Güterverkehrskorridore für nachhaltige Verkehrsnetze
36. Kriterien für die Exante-Evaluierung von Projekten

3.2. Kohärenter Finanzierungsrahmen

37. Neuer Finanzierungsrahmen für Verkehrsinfrastruktur
38. Einbeziehung der Privatwirtschaft

3.3. Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen

39. Intelligente Preisgestaltung und Besteuerung
Phase I (bis 2016)

Verkehrsbezogene Steuern und Abgaben sollten umstrukturiert werden. Sie sollten der Rolle des Verkehrs bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas Rechnung tragen, während gleichzeitig die Gesamtbelastung des Sektors die gesamten Verkehrskosten, d.h. Infrastrukturkosten und externe Kosten, widerspiegeln sollte.

Phase II (2016 bis 2020)

4. Externe Dimension

40. Der Verkehr in der Welt und seine externe Dimension

Verkehr ist von grundsätzlich internationalem Charakter. Die Maßnahmen dieses Weißbuches sind deshalb überwiegend mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklung jenseits der EU-Grenzen verknüpft. Die Öffnung der Märkte für verkehrsbezogene Dienstleistungen, Produkte und Investitionen in Drittländern hat weiterhin hohe Priorität. Der Verkehr ist daher Teil aller unserer Verhandlungen in Handelsfragen (in der WTO und in regionalen und bilateralen Verhandlungen). Es werden flexible Strategien verfolgt, um die Rolle der EU als standardsetzende Instanz im Verkehrsbereich zu sichern. Die Kommission wird sich zu diesem Zweck auf folgende Aktionsbereiche konzentrieren: